BPräsTHHStiftG
§ 13Übernahme von Rechten und Pflichten
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Mit ihrem Entstehen übernimmt die "Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus" die Rechte und Pflichten, welche für die Bundesrepublik Deutschland durch den mit den Erben Theodor Heuss geschlossenen Vertrag vom 29./30. Juni 1971 begründet worden sind. Damit soll der im Besitz der Archive vorhandene Nachlaß als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt werden.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 77 V v. 29.10.2001 I 2785
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR116600994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 7b495a74ac070693ea236c4e55208ccb811f5bfb864aed5882c047b0aa64c134