BPräsRuhebezG
§ 1
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 15 Abs. 2 G v. 5.2.2009 I 160
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR004060953
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ff56beec3ba9a346f1269e304d89f77a2a1c4b25ba77d51363bab1bde2c0a9ee