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I.

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1915) übertrage ich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst)
dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes,
dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
dem Präsidenten des Bundespatentgerichts und
dem Präsidenten des Deutschen Patentamts
jeweils für ihren Geschäftsbereich,
dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts auch für das Bundesdisziplinargericht.
Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR026250975

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): d2fd9151f96f91af28093d07e106cf69d4f1c76b3d81d73236d6c73a8dcfd725

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