BMinGErnAnO

I.

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Nach Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bis zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) widerruflich übertragen auf:

–: die Direktorin oder den Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
–: die Direktorin oder den Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information,
–: die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte,
–: die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts,
–: die Präsidentin und Professorin oder den Präsidenten und Professor des Robert Koch-Instituts.

Fassungsangaben der Quelle

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Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

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Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR152900012

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 66eac394caed9c9eb67a15b677f55b68f9b7d62f4055cbfa9c005610b31e275a

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Normen im Zusammenhang

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Im Text genannte Vorschriften (1)

Art 1 BPräsErnAnO 2004
„Nach Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und …“