BGSNeuRegG
Art 3 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Anwendungsbestimmungen
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1994 in Kraft.
(2) Die §§ 48 bis 61 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz in der in Absatz 1 bezeichneten Fassung sind nur anwendbar, wenn der Deutsche Bundestag zuvor durch Beschluß zugestimmt hat.
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR297809994
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 9ca2c5088e33d3558325daebf9a453114118f1b09ec3b264af921df63027cd2b