BGebG

§ 12Auslagen

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

(1) Kosten, die nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 2 in die Gebühr einbezogen sind, werden als Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für

1.: Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer,
2.: Leistungen anderer Behörden und Dritter,
3.: Dienstreisen und Dienstgänge,
4.: Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung und
5.: Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden.

Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach den §§ 7, 8, 9 Absatz 4 oder 5, § 10 Absatz 2 bis 6 gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann bestimmt werden, dass

1.: bestimmte Auslagen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gesondert erhoben werden,
2.: auch andere als die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auslagen gesondert erhoben werden; dies gilt nicht für einfache elektronische Kopien,
3.: Auslagen pauschal oder bis zu einem Höchstbetrag erhoben werden und
4.: Auslagen nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei oder die Gebühr ermäßigt ist.

(3) Für Auslagen gelten die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 4 bis 6, § 10 Absatz 3 sowie die §§ 13 und 14 sowie die §§ 16 bis 21 entsprechend.

Fußnoten und Hinweise der Quelle

(+++ § 12 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 23 Abs. 6 Satz 1 +++)

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I Nr. 315

Hinweis: Änderung durch Art. 11 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR315410013

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 6cc22be0947d85bdd7b478b29723ad3c711e31a5451385be591b3d0f5fc7cbc1

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Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Hierauf verweisen andere Vorschriften (5)

Anlage BMLEHBGebV(zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
„… 12.6 Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben 12.7 Zusätzliche Aufwendungen gemäß § 12 BGebG Abschnitt 11 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG), Durchführungsverordnung (EU) 2016/779 Nummer Gebühren- oder Auslagentatb …“
Anlage WSBGebV(zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
„… n Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bunde …“
Anlage 1 FamGKG(zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
„… auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre. in Höhe des Haftkostenbeitrags 2010 Nach § 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGeb …“
Anlage 1 GKG(zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
„… zt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre. 9012 Nach § 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGeb …“
Anlage 1 GNotKG(zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
„… uch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre. in Höhe des Haftkostenbeitrags 31012 Nach § 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGeb …“