BBFestV 2013

§ 1Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2014

Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013

Der Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 für das Jahr 2013 sowie für das Jahr 2014 auf bundesdurchschnittlich 3,3 Prozentpunkte festgelegt. Von diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für die Leistungen nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2013 für das Jahr 2013 sowie für das Jahr 2014 die folgenden länderspezifischen Werte abgeleitet:
3,7 Prozentpunkte für Baden-Württemberg,
3,0 Prozentpunkte für den Freistaat Bayern,
1,9 Prozentpunkte für Berlin,
2,7 Prozentpunkte für Brandenburg,
5,9 Prozentpunkte für die Freie Hansestadt Bremen,
5,5 Prozentpunkte für die Freie und Hansestadt Hamburg,
3,2 Prozentpunkte für Hessen,
2,9 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern,
3,7 Prozentpunkte für Niedersachsen,
3,4 Prozentpunkte für Nordrhein-Westfalen,
3,3 Prozentpunkte für Rheinland-Pfalz,
3,6 Prozentpunkte für das Saarland,
3,0 Prozentpunkte für den Freistaat Sachsen,
2,3 Prozentpunkte für Sachsen-Anhalt,
3,4 Prozentpunkte für Schleswig-Holstein,
3,7 Prozentpunkte für den Freistaat Thüringen.

Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR327600013

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 3a019f710fa18b3613e1dbe47d1fb105045d7e047184524bed1ac934bc71cf9a

XML-Quelle beim Herausgeber

Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Im Text genannte Vorschriften (2)

§ 28 SGB 2Bedarfe für Bildung und Teilhabe
„… diesem Wert werden auf Grund der in den Ländern unterschiedlichen Ausgaben für die Leistungen nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2013 für das Jahr 2013 sowie für das Jahr 2014 die …“
§ 46 SGB 2Finanzierung aus Bundesmitteln
„Der Wert nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 für das Jahr 2013 sowie für das Jahr 2014 auf bundesdurchschnittlich 3,3 Prozentpun …“