AsylG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Geltungsbereich

§ 1	Geltungsbereich

Abschnitt 2

Schutzgewährung

§ 2	Rechtsstellung Asylberechtigter
§ 3	Zuerkennung des internationalen Schutzes
§ 4	(weggefallen)

Abschnitt 3

Allgemeine Bestimmungen

§ 5	Bundesamt
§ 6	Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen
§ 7	Erhebung personenbezogener Daten
§ 8	Übermittlung personenbezogener Daten
§ 9	(weggefallen)
§ 10	Zustellungsvorschriften
§ 11	Ausschluss des Widerspruchs
§ 11a	(weggefallen)

Abschnitt 4

Asylverfahren

Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 12	Handlungsfähigkeit
§ 12a	Asylverfahrensberatung
§ 12b	Unentgeltliche Rechtsauskunft
§ 12c	Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen
§ 13	Stellung eines Asylantrags
§ 13a	Registrierung eines Asylantrags
§ 14	Einreichung eines Asylantrags
§ 15	Allgemeine Mitwirkungspflichten
§ 15a	Auslesen und Auswerten von Datenträgern
§ 15b	Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, Verordnungsermächtigung
§ 16	Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität
§ 17	Sprachmittler

Unterabschnitt 2

Einleitung des Asylverfahrens

§ 18	Aufgaben der Grenzbehörde
§ 18a	Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze
§ 19	Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei
§ 20	Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung
§ 21	Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen
§ 22	Meldepflicht
§ 22a	Übernahme eines Antragstellers oder einer Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde

Unterabschnitt 3

Verfahren beim Bundesamt

§ 23	Entscheidung über das Verbot der Abschiebung
§ 24	(weggefallen)
§ 25	Anhörung im Asylverfahren
§ 26	Asylanträge von Familienangehörigen
§ 26a	Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes
§ 27	Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348
§ 27a	(weggefallen)
§ 28	Nachfluchttatbestände
§ 29	Unzulässige Anträge
§ 29a	Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes; Bericht; Verordnungsermächtigung
§ 29b	Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348
§ 30	Offensichtlich unbegründete Asylanträge
§ 30a	(weggefallen)
§ 31	Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
§ 32	Entscheidung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Antragsrücknahme
§ 32a	Ruhen des Verfahrens
§ 33	(weggefallen)

Unterabschnitt 4

Aufenthaltsbeendigung

§ 34	Abschiebungsandrohung
§ 34a	Abschiebungsanordnung
§ 35	(weggefallen)
§ 36	Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348
§ 37	(weggefallen)
§ 38	Ausreisefrist
§ 39	Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei Aufenthaltsbeendigung
§ 40	Unterrichtung der Ausländerbehörde
§ 41	(weggefallen)
§ 42	Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
§ 43	Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
§ 43a	(weggefallen)
§ 43b	(weggefallen)

Abschnitt 5

Unterbringung und Verteilung

§ 44	Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration
§ 45	Aufnahmequoten
§ 46	Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
§ 47	Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
§ 48	Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
§ 49	Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
§ 50	Landesinterne Verteilung
§ 51	Länderübergreifende Verteilung
§ 52	Quotenanrechnung
§ 53	Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 54	Unterrichtung des Bundesamtes

Abschnitt 6

Recht des Aufenthalts
während des Asylverfahrens

§ 55	Aufenthaltsgestattung
§ 56	Räumliche Beschränkung
§ 57	Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung
§ 58	Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
§ 59	Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
§ 59a	Erlöschen der räumlichen Beschränkung
§ 59b	Anordnung der räumlichen Beschränkung
§ 60	Auflagen
§ 61	Erwerbstätigkeit
§ 62	Gesundheitsuntersuchung
§ 63	Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
§ 63a	Ankunftsnachweis
§ 63b	Ankunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren an der Grenze
§ 64	Ausweispflicht
§ 65	Herausgabe des Passes
§ 66	Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 67	Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
§ 68	Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungsermächtigung
§ 68a	Beschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen; Verordnungsermächtigung
§ 69	Asylverfahrenshaft; Verordnungsermächtigung
§ 70	Vollzug der Asylverfahrenshaft
§ 70a	Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen
§ 70b	Haft im Rückkehrgrenzverfahren

Abschnitt 7

Folgeantrag

§ 71	Folgeantrag

Abschnitt 8

Erlöschen, Entzug, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung

§ 72	Erlöschen
§ 73	(weggefallen)
§ 73a	(weggefallen)
§ 73b	Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme
§ 73c	Ausländische Anerkennung als Flüchtling

Abschnitt 9

Gerichtsverfahren

§ 74	Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter
§ 75	Aufschiebende Wirkung der Klage, Recht auf Verbleib
§ 76	Einzelrichter
§ 77	Entscheidung des Gerichts
§ 78	Rechtsmittel
§ 79	Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren
§ 80	Ausschluss der Beschwerde
§ 80a	Ruhen des Verfahrens
§ 81	Nichtbetreiben des Verfahrens
§ 82	Akteneinsicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
§ 83	Besondere Spruchkörper
§ 83a	Unterrichtung der Ausländerbehörde
§ 83b	Gerichtskosten, Gegenstandswert
§ 83c	Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten

Abschnitt 10

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 84	Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
§ 84a	Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
§ 85	Sonstige Straftaten
§ 86	Bußgeldvorschriften

Abschnitt 11

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 87	Übergangsvorschriften
§ 87a	Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
§ 87b	Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen
§ 87c	Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen
§ 87d	Übergangsvorschrift aus Anlass der am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenen Änderung
§ 87e	Übergangsvorschrift aus Anlass der am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Änderung
§ 88	Verordnungsermächtigungen
§ 88a	Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 89	Einschränkung von Grundrechten
§ 90	Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung der Heilkunde