ÜblG1DV 1
§ 11Übergangsvorschrift
Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz
Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin (§ 3) gelten bis auf weiteres als Kriegsfolgenhilfe-Empfänger nach § 7 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes auch dann, wenn sie nicht im Besitz einer nach bundes-, landes- oder besatzungsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Zuzugs- oder Aufenthaltsgenehmigung sind.
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 192 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR000880955
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 85f1e11581d2ec3bd4f1913ca2dc833ee46ebc3ac2ba6d6a77b1d605da4913e9