Alltägliche Rechtsfragen und aktuelle Entwicklungen – eingeordnet von unserer Kanzlei.
Die Zahlung ging an den Förderverein und hieß Mitgliedsbeitrag. Trotzdem erkannte der Bundesfinanzhof sie als Schulgeld an. Entscheidend war, wofür das Geld tatsächlich verwendet wurde.
Der Kaufvertrag allein erledigt nicht jeden Schritt. Was Erwerber bei Aktienregister, Vinkulierung und der Ausübung ihrer Aktionärsrechte beachten sollten.
Auch kleine Aktienbestände vermitteln Mitgliedschaftsrechte. Was bei Hauptversammlung, Auskunft, Aktiengattung und einer erwarteten Dividende zählt.
Neue Aktien können die Beteiligungsquote verändern. Welche Bedeutung Bezugsrechte, Ausgabepreis und ein Bezugsrechtsausschluss für Aktionäre haben.
Wer eine AG gründet, muss Einlagepflichten wirksam erfüllen. Warum künftige Arbeit kein Grundkapital ersetzt und welche Nachweise bei Sacheinlagen zählen.
Eine Frau übertrug ihren Leasingvertrag. Als die Nachfolgerin nicht zahlte, sollte sie einspringen. Das OLG Frankfurt stoppte die versteckte Mithaftung.
Das eingetragene Grundkapital ist kein aktueller Kontostand. Wie es sich von Eigenkapital und Liquidität unterscheidet und welche Unterlagen mehr sagen.
Zusätzliche Behandlung, Verdienstausfall und Hilfe im Alltag: Welche Folgen einer Krankenhausinfektion dokumentiert und rechtlich zugeordnet werden sollten.
Bei einer Krankenhausinfektion kommt es auf mehr als einen Hygieneplan an. Welche Organisationspflichten bestehen und wie ein Vorwurf konkret geprüft wird.
Welche Behandlungsunterlagen bei einem vermuteten Hygienefehler helfen und warum Patientenakte, Hygieneplan und eigene Beobachtungen zu trennen sind.
