Indikation, Durchführung und Überwachung auseinanderhalten
§ 630a Abs. 2 BGB verlangt den zum jeweiligen Behandlungszeitpunkt geltenden fachlichen Standard. Die Entscheidung, ob operiert werden sollte, ist von der fachgerechten Ausführung und der erforderlichen anschließenden Überwachung zu unterscheiden. Eine zutreffende Indikation beweist keine fehlerfreie Durchführung; ein ungünstiges Ergebnis beweist umgekehrt noch keine fehlerhafte Indikation. [1]
Die Chronologie benennt daher die medizinische Ausgangslage, den geplanten Eingriff, tatsächlich notwendige Änderungen und den weiteren Verlauf. Ein zusätzlicher Eingriff kann aus verschiedenen Gründen notwendig werden. Ob er eine vermeidbare Folge der ersten Operation war oder unabhängig davon erforderlich wurde, ist anhand des konkreten medizinischen Zusammenhangs zu klären.
Den Operationsverlauf aus verschiedenen Unterlagen erschließen
Fordern Sie Operationsbericht, relevante Befunde und Nachsorgedokumentation gemeinsam an. Beschreiben Sie neu aufgetretene Beschwerden mit Beginn und weiterem Verlauf. Ordnen Sie die spätere Behandlung zeitlich zu; die Prüfung muss zwischen unvermeidbarer Komplikation und einer möglichen Abweichung vom fachlichen Standard unterscheiden.
Zu vergleichen sind die jeweils einschlägigen Operations-, Anästhesie-, Pflege- und Verlaufsunterlagen sowie vorhandene Bild- oder Laborbefunde. Dabei ist zu unterscheiden, was unmittelbar wahrgenommen, was später zusammengefasst und was nur aus einer anderen Schilderung übernommen wurde. § 630f BGB verlangt die Aufzeichnung der medizinisch wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse; keine einzelne Formularart ersetzt diese konkrete Prüfung. [2]
Unvorhergesehene Änderung und Einwilligungsumfang prüfen
Eine fachlich erforderliche Planänderung während einer Operation beantwortet noch nicht die Frage, ob sie vom Einwilligungsumfang gedeckt war. Dafür sind die tatsächlich besprochene Maßnahme, erkennbare Erweiterungsmöglichkeiten und die konkrete Entscheidungssituation zu untersuchen. §§ 630d und 630e BGB enthalten die gesetzlichen Grundlagen von Einwilligung und Aufklärung. Eine allgemeine Standardklausel darf die tatsächliche Prüfung nicht verdecken. [3]
Für unaufschiebbare Maßnahmen enthält § 630d Abs. 1 BGB eine besondere Regel bei nicht rechtzeitig einholbarer Einwilligung und entsprechendem mutmaßlichem Patientenwillen. Daraus folgt keine allgemeine Erlaubnis zu jeder während der Operation zweckmäßig erscheinenden Erweiterung. Technische Durchführung, medizinische Notwendigkeit und rechtliche Gestattung bleiben unterschiedliche Fragen. Risikoaufklärung und Behandlungsalternativen vertieft Risiken und Behandlungsalternativen.
Die Reaktion nach einer Komplikation eigenständig bewerten
Auch nach einer zunächst unvermeidbaren Komplikation kann eine erforderliche Diagnose- oder Behandlungspflicht verletzt werden. Maßgeblich sind die zu diesem späteren Zeitpunkt erkennbaren Zeichen. Ein früher fachgerechter Eingriff entlastet deshalb nicht automatisch von der weiteren Verlaufskontrolle. Ebenso beweist die spätere Intensivbehandlung nicht, dass schon vorher eindeutig erkennbare Warnzeichen übersehen wurden. [1]
Zu klären ist, wann Beschwerden oder Befunde vorlagen, wer sie kannte und welche konkrete Reaktion geboten war. Das kann eine andere Disziplin betreffen als den ursprünglich operierenden Arzt. Die Aufgaben und Übergaben werden nach ihrem tatsächlichen Umfang zugeordnet. Zeitkritische Befunde behandelt zeitkritische Befunde, Koordination zwischen Fachdisziplinen die Arbeitsteilung. Pauschale Kontrollfristen ohne Bezug zum Eingriff ersetzen diese Prüfung nicht.
Die besondere Beweislage konkret zuordnen
Fehlende Dokumentation kann unter § 630h Abs. 3 BGB eine Vermutung über die nicht durchgeführte Maßnahme auslösen. Ein grober Behandlungsfehler oder ein qualifizierter Befunderhebungsfehler betrifft dagegen die besonderen Voraussetzungen des Absatzes 5. Diese Regeln dürfen nicht allein deshalb gleichzeitig unterstellt werden, weil der Ausgang schwer war oder der Operationsbericht knapp ist. [4]
Die behauptete Verletzung und ihre zusätzlichen Folgen werden medizinisch zugeordnet. Eine Lagerungs- oder Gerätefrage kann einen anderen Risikobereich betreffen als eine individuelle Reaktion. Ob § 630h Abs. 1 BGB eingreift, ist nach dessen eigenen Voraussetzungen zu prüfen. Voll beherrschbare Risiken vertieft die Fehlervermutung bei voll beherrschbarem Risiko; hier bleibt der Schwerpunkt die Aufteilung des konkreten Operations- und Nachbehandlungsverlaufs.
Zusätzliche Folgen und weitere Versorgung dokumentieren
Für die Schadensprüfung werden zusätzliche Eingriffe, längere Behandlungsdauer, veränderte Funktionsfähigkeit und erforderliche Hilfe jeweils mit ihrem angenommenen Zusammenhang erfasst. Die bloße Anzahl nachfolgender Behandlungen ersetzt diese Zuordnung nicht. Ein Nachbehandlerbericht ist besonders danach zu lesen, ob er eigene Befunde oder nur die spätere Beschreibung des Patienten enthält. [5]
Die Belegsammlung wird für medizinische Begutachtung und Anspruchsanmeldung geordnet. Vorhandene gute Verlaufsberichte bleiben erhalten; widersprüchliche Angaben werden konkret gegenübergestellt. Die weitere medizinische Betreuung und die rechtliche Anspruchsprüfung haben unterschiedliche Aufgaben. Für die spätere rechtliche Bewertung werden daher auch offene Befundfragen und noch nicht gesicherte Ursachen ausdrücklich ausgewiesen, statt den gesamten Verlauf vorschnell einem einzigen Operationsfehler zuzuordnen.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.