Zuerst den behaupteten Fehler und die erste Schädigung benennen
Eine Kausalitätsbehauptung braucht einen bestimmten Ausgangspunkt. Bei einer verspäteten Befunderhebung lautet die Frage etwa, welche Erkenntnis rechtzeitig gewonnen und welche Behandlung daraufhin vorgenommen worden wäre. Bei einem behaupteten Ausführungsfehler geht es darum, welche zusätzliche Verletzung dieser verursacht haben soll. Die Bezeichnung eines gesamten Krankenhausaufenthalts als schädigend ist dafür regelmäßig zu unbestimmt. [1]
Ebenso muss der geltend gemachte Erstschaden erkennbar sein. Die Grunderkrankung, eine schon vorher bestehende Funktionseinschränkung und eine zusätzliche Verletzung dürfen nicht in einer einzigen Beschwerdeliste verschwinden. Das bedeutet nicht, dass jede medizinische Unsicherheit vor einer ersten Prüfung beseitigt sein muss. Es verlangt aber, gesicherte Befunde, offene Ursachen und die eigene rechtliche Behauptung sichtbar auseinanderzuhalten.
Beweismaß für Primärverletzung und weitere Folgen unterscheiden
Die freie Beweiswürdigung nach § 286 ZPO und die Erleichterung des § 287 ZPO erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Der BGH hat im Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 113/17 – erläutert: Für weitere Gesundheitsbeeinträchtigungen als Folge einer feststehenden Primärverletzung kann § 287 ZPO maßgeblich sein. Wird unabhängig davon eine zusätzliche Primärverletzung behauptet, unterliegt diese dagegen grundsätzlich § 286 ZPO. [2] [3] [4]
Die Entscheidung betraf einen Personenschadensfall und erlaubt keine pauschale Übertragung jeder Unsicherheit in den erleichterten Maßstab. Für die Anwendung im Behandlungsfall muss die behauptete Kette beschrieben werden: Welcher Fehler soll welche erste Verletzung verursacht haben? Welche zusätzliche Beeinträchtigung wird als deren Folge geltend gemacht? Erst diese Zuordnung macht erkennbar, welcher Teil der Tatsachenbehauptung unter welchem Maßstab zu prüfen ist.
Die hypothetische Entwicklung ohne Fehler rekonstruieren
Eine sachgerechte Begutachtung vergleicht den tatsächlichen Verlauf mit der Entwicklung, die bei pflichtgemäßem Vorgehen zu erwarten gewesen wäre. Dafür sind Ausgangsbefunde, Zeitpunkt, verfügbare Behandlungsmöglichkeiten und die Entwicklung der Grunderkrankung bedeutsam. Eine bloße Aussage, früheres Handeln hätte möglicherweise geholfen, lässt häufig offen, welcher konkrete Schaden dadurch vermieden worden wäre. Umgekehrt ersetzt ein abstrakter Hinweis auf die Schwere der Erkrankung nicht die Untersuchung einer tatsächlich vorhandenen Vermeidungsmöglichkeit. [1]
Die Annahmen müssen benannt werden. Wenn ein Gutachten eine rechtzeitig gebotene Untersuchung unterstellt, sollte es erklären, welchen Befund sie wahrscheinlich ergeben hätte und was dieser für die weitere Behandlung bedeutet hätte. Mehrere denkbare Verläufe können getrennt bewertet werden. Der Sachverständige sollte tatsächliche Ungewissheit nicht durch eine scheinbar exakte Prozentzahl verdecken, für die im Fall keine nachvollziehbare Grundlage besteht.
Gesetzliche Vermutungen verändern die Prüfung, ersetzen sie aber nicht
§ 630h Abs. 5 BGB ordnet unter bestimmten Voraussetzungen eine Vermutung der Ursächlichkeit an. Ein grober Behandlungsfehler muss grundsätzlich geeignet sein, eine Verletzung der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen. Daneben enthält Satz 2 eine eigene Regel für die unterlassene rechtzeitige Erhebung oder Sicherung eines gebotenen Befunds. Die erforderlichen einzelnen Voraussetzungen werden in Grober Behandlungsfehler und Befunderhebungsfehler vertieft. [5]
Eine solche Beweislastumkehr ist keine unwiderlegliche Festlegung der Ursache. Im Urteil vom 26. Januar 2016 – VI ZR 146/14 – betont der BGH die Möglichkeit, den Beweis des Gegenteils zu führen. Eine ernsthaft vorgetragene und beweisgestützte Alternativursache darf deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf die Vermutung unbeachtet bleiben. Eine nur abstrakte denkbare Alternativursache ist allerdings nicht schon deren bewiesener Ausschluss des Zusammenhangs. [6]
Vorerkrankung, mehrere Beteiligte und Schadensumfang
Eine Vorerkrankung ist nicht automatisch ein Mitverschulden. Sie kann vielmehr für die tatsächliche Abgrenzung der Ursachen und die Entwicklung ohne Fehler entscheidend sein. Zu untersuchen ist, welche Beschwerden bereits bestanden und welche zusätzliche oder verstärkte Beeinträchtigung auf die behauptete Pflichtverletzung zurückgeht. Eine pauschale prozentuale Kürzung allein wegen einer Diagnose ersetzt diese Untersuchung nicht. [1]
Bei mehreren Behandlern muss die Kette den jeweiligen Verantwortungsbereich erkennen lassen. Ein Fehler in der Nachsorge kann einen weiteren Schaden verursacht haben, ohne dass damit jeder frühere Behandlungsschritt fehlerhaft war. Ebenso können mehrere Ursachen zusammenwirken. Die rechtliche Zurechnung zu einzelnen Anspruchsgegnern und die Frage eines möglichen Ausgleichs unter Verantwortlichen sind von der rein medizinischen Ursachenerklärung zu unterscheiden. Behandlungsvertrag und Anspruchsgegner klärt zunächst die in Anspruch genommenen Personen und Einrichtungen.
Gutachtenfragen und Tatsachenvortrag aufeinander abstimmen
Eine brauchbare Darstellung benennt für jeden behaupteten Schaden den Befund, den verantwortlichen Behandlungsschritt, die angenommene Ursache und den Beleg. Für Folgepositionen wie Erwerbsschaden oder Pflegebedarf kommen die nachgewiesenen funktionellen Einschränkungen und ihre Dauer hinzu. Ein ärztlicher Bericht, der Beschwerden lediglich nach der Schilderung des Patienten wiedergibt, ist von einer eigenen medizinischen Ursachenbewertung zu unterscheiden.
Bei der Überprüfung eines Gutachtens ist darauf zu achten, dass es die rechtlich relevante Frage beantwortet. Eine Aussage zur generellen Möglichkeit eines Zusammenhangs ist etwas anderes als die Feststellung des konkreten Verlaufs. Ebenso muss erkennbar sein, ob der Gutachter eine gesetzliche Beweisvermutung berücksichtigt oder die Ursache unabhängig davon beurteilt hat. Auf dieser Grundlage lassen sich offene medizinische Fragen ergänzen, ohne Beweismaß, medizinische Wahrscheinlichkeit und rechtliche Beweislast miteinander zu vermischen. [2] [3] [5]
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Kontakt zur Kanzlei.