Auflösung gemäß § 78a BetrVG
Historische Einordnung der genannten BAG-Entscheidung. Aktuelle Form, Fristen und Zumutbarkeit sind anhand des Einzelfalls und des geltenden § 78a BetrVG zu prüfen.
Auflösung gemäß § 78a BetrVG
Verlangt ein Auszubildender, der zu den in § 78a Abs. 1 BetrVG genannten geschützten Mitgliedern eines Betriebsverfassungsorgans gehört, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich die Weiterbeschäftigung, so gilt nach § 78a Abs. 2 BetrVG im Anschluss an die Ausbildung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als begründet.
Form- und fristgerechte Weiterbeschäftigung
Durch das formgerechte und fristgerechte Verlangen entsteht kraft Gesetzes ein unbefristetes, vollzeitiges Arbeitsverhältnis im Ausbildungsberuf. Der Arbeitgeber kann jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Ausbildung beim Arbeitsgericht die Auflösung beantragen, falls die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist.
Rechtsprechung des Siebten Senats
Der Beschluss vom 15. November 2006 (7 ABR 15/06) betrifft die Prüfung, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob im Ausbildungsbetrieb ein freier Dauerarbeitsplatz für eine ausbildungsadäquate Beschäftigung vorhanden ist. Diese Prüfung ist von der gesetzlichen Entstehung des Arbeitsverhältnisses durch ein form- und fristgerechtes Weiterbeschäftigungsverlangen zu unterscheiden.
Wenn keine ausbildungsadäquate Stelle frei ist, kann der Arbeitgeber den Auszubildenden zu geänderten Arbeitsbedingungen übernehmen, vorausgesetzt, der Auszubildende erklärt sich damit bereit.
Vorgehen bei geänderter Beschäftigung
Ein Auszubildender, der auch unter geänderten Bedingungen weiterarbeiten möchte, muss seine Bereitschaft unverzüglich mitteilen und die für ihn akzeptablen Änderungen ausreichend konkret benennen. Eine erst im gerichtlichen Auflösungsverfahren erklärte Bereitschaft genügt dafür nicht ohne Weiteres. Dies ist von der schriftlichen Form des Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 78a Abs. 2 BetrVG zu unterscheiden.
Die Erklärung muss die Beschäftigung so konkret beschreiben, dass der Arbeitgeber genau erkennen kann, wie der Auszubildende seine Weiterarbeit vorstellt.
Kommt es nach der Bereitschaftserklärung zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, ändert dies das ursprünglich nach § 78a BetrVG entstandene Arbeitsverhältnis entsprechend.
Ablehnung oder Prüfung der Beschäftigung
Lehnt der Auszubildende die angebotene anderweitige Beschäftigung ab, kann er sich später nicht darauf berufen, dass dem Arbeitgeber die Beschäftigung zumutbar gewesen sei.
Hat der Auszubildende seine Bereitschaft erklärt, muss der Arbeitgeber prüfen, ob die Beschäftigung möglich und zumutbar ist. Unterlässt der Arbeitgeber diese Prüfung oder lehnt sie fälschlicherweise ab, kann das Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 BetrVG nicht aufgelöst werden.
Fazit
Die Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach der Ausbildung ist gesetzlich besonders geschützt. Arbeitgeber müssen sorgfältig prüfen, ob eine ausbildungsadäquate Stelle vorhanden ist oder eine Beschäftigung unter geänderten Bedingungen möglich ist. Gleichzeitig bestehen für Auszubildende strenge Anforderungen an Form und Frist ihrer Erklärung. Da Fehler auf beiden Seiten erhebliche rechtliche Folgen haben können, empfiehlt sich eine frühzeitige rechtliche Beratung. Unsere Kanzlei unterstützt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer bei allen Fragen rund um § 78a BetrVG, um rechtssichere Lösungen zu finden und Konflikte zu vermeiden. Kontaktieren Sie uns gerne!