Gastronomiebetrieb übernehmen in Hamburg

Rechtliche Prüfung: Gastronomiebetrieb übernehmen

Zuerst müssen die tatsächlich übertragenen Vermögenswerte und Rechte beschrieben werden. Miet- und Pachtverträge, Lieferbindungen, Marken oder Internetauftritte gehen nicht sämtlich ohne weitere Voraussetzungen mit über. Bei Beschäftigten ist ein möglicher Betriebsübergang nach § 613a BGB zu prüfen. Erlaubnisse und behördliche Anforderungen sind daneben eigenständig zu betrachten. Ein pauschaler Ablösebetrag erklärt weder die rechtliche Zuordnung noch den wirtschaftlichen Zustand des übernommenen Bestands.

Vertragspartner, Vertretung und Form prüfen

Verkäufer und Eigentümer müssen zusammenpassen. Die Person, die das Restaurant betreibt, muss nicht Eigentümerin von Küche, Marke oder Immobilie sein. Bei einer Gesellschaft sind deren genaue Bezeichnung, Registerlage und Vertretungsverhältnisse festzuhalten. Unterschreibt jemand für eine Gesellschaft, ist seine Vertretungsmacht nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Regeln und §§ 164 ff. BGB zu klären. Eine persönliche Zusage des Geschäftsführers ist nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung der Gesellschaft.

Verpflichtung und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen bedürfen nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG notarieller Form. Wird ein Grundstück mitverkauft, ist § 311b Abs. 1 BGB zu beachten. Auch eine Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens als Ganzes kann § 311b Abs. 3 BGB auslösen. Daraus folgt keine allgemeine notarielle Pflicht für jeden Inventarkauf; ebenso wenig ist jeder Restaurantkauf allein deshalb formfrei, weil er als Asset Deal überschrieben ist. Verbundene Verträge und Nebenabreden gehören in diese Prüfung. [1] [2]

Drei gesetzliche Haftungsbereiche getrennt untersuchen

Geschäftsschulden: § 25 Abs. 1 HGB kann den Erwerber eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts bei Fortführung der bisherigen Firma für betriebliche Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haften lassen. Zu prüfen sind insbesondere Handelsgeschäft, Erwerb und Firmenfortführung. Eine Restaurantbezeichnung ist nicht ohne weitere Prüfung mit einer Firma im handelsrechtlichen Sinn gleichzusetzen. Eine interne Klausel „alte Schulden bleiben beim Verkäufer“ genügt gegenüber Dritten nicht ohne Weiteres. § 25 Abs. 2 HGB regelt die erforderliche Außenwirkung einer abweichenden Vereinbarung. [3]

Betriebliche Steuern: § 75 AO enthält eine eigene Erwerberhaftung bei Übereignung eines Unternehmens oder gesondert geführten Betriebs im Ganzen. Sie erfasst nicht beliebig alle persönlichen Steuern des Verkäufers. Entstehungs- und Festsetzungszeiträume, Art der Steuer und die Beschränkung auf das übernommene Vermögen sind gesondert zu prüfen. Für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren enthält Absatz 2 Ausnahmen. Eine steuerliche Freistellung im Vertrag ersetzt diese Prüfung nicht und ist nur so werthaltig wie ihre Durchsetzbarkeit. [4]

Beschäftigte: Bei einem Betriebsübergang ordnet § 613a BGB den Eintritt in bestehende Arbeitsverhältnisse an. Die Kaufvertragsparteien können diesen Schutz nicht dadurch beseitigen, dass sie den Vertrag als reinen Inventarkauf bezeichnen. Maßgeblich ist die übergehende wirtschaftliche Einheit. Die Personalprüfung muss deshalb vor Preisfestlegung und Übergabe erfolgen; Einzelheiten behandelt Betriebsübergang und Beschäftigte . [5]

Den Kaufpreis mit dem Vollzug verknüpfen

Unterzeichnung, Eigentumsübertragung, Besitzübergang, Betriebsaufnahme und Fälligkeit müssen nicht zusammenfallen. Gerade deshalb braucht der Vertrag eine klare Abfolge. Als Voraussetzungen können beispielsweise die gesicherte Raumnutzung, Zustimmung wichtiger Vertragspartner, Freigabe finanzierten Inventars und die erforderliche behördliche Zulassung vereinbart werden. Ob eine aufschiebende Bedingung nach § 158 BGB, eine Fälligkeitsvoraussetzung oder ein Rücktrittsrecht passt, hängt davon ab, welche Bindung bereits eintreten soll.

Für jedes Vollzugshindernis sollten Nachweis, Zuständigkeit und Folgen feststehen. Eine Anzahlung braucht eine klare Zuordnung und eine Regelung für den Fall des Scheiterns. Ein Einbehalt kann Ansprüche absichern, muss aber Umfang, Freigabe und Abrechnung erkennen lassen. Eine Freistellung verteilt ein Risiko im Innenverhältnis; sie verhindert grundsätzlich nicht, dass ein gesetzlich berechtigter Dritter zunächst den Erwerber in Anspruch nimmt.

Garantien und bekannte Risiken sauber unterscheiden

Eine Beschreibung des Inventars, eine Beschaffenheitsvereinbarung und eine selbständige Garantie erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Für bekannte Probleme ist häufig eine konkrete Regelung über Beseitigung, Kosten oder Freistellung sinnvoller als eine widersprüchliche allgemeine Zusage. Bei unbekannten Risiken sind Nachweis, Kenntnisstand, Anspruchsvoraussetzungen und vertragliche Fristen aufeinander abzustimmen. § 444 BGB setzt kaufrechtlichen Haftungsausschlüssen bei Arglist und Beschaffenheitsgarantien Grenzen.

Aus Sicht des Verkäufers sollte dokumentiert werden, welche Belastungen offengelegt und wie sie im Preis berücksichtigt wurden. Aus Sicht des Käufers muss erkennbar sein, welche Angaben er eigenständig geprüft und auf welche Zusagen er sich verlassen hat. Für bekannte Mängel kann § 442 BGB Bedeutung gewinnen. Eine spätere Enttäuschung über den Umsatz beweist für sich weder einen Mangel noch eine Täuschung.

So bearbeiten wir Ihr Anliegen

Wir erstellen aus dem Betriebskonzept und den Verträgen eine Liste notwendiger Zustimmungen und Bedingungen. Kaufpreis, Übergabe und tatsächliche Nutzbarkeit werden miteinander verknüpft. Offene Forderungen, Personalfragen und Gewährleistung werden ausdrücklich geregelt. Die Prüfung konzentriert sich auf Risiken, die nach dem Inhaberwechsel den laufenden Betrieb beeinträchtigen können.

Diese Unterlagen helfen beim Einstieg

• Übernahmeentwurf und Inventarliste
• Miet-, Liefer- und Arbeitsverträge
• Genehmigungen sowie Angaben zu offenen Verpflichtungen

Beratung in Hamburg

Ihre Kontaktstelle für dieses Anliegen ist STEINWACHS Hamburg. Besprechung und fachliche Zuständigkeit werden bei der Mandatsannahme abgestimmt. Gastronomierecht in Hamburg: Hier finden Sie die weiteren Schwerpunkte und den örtlichen Beratungskontext.

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