Zweite Grabstätte als erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeit
Wenn die erste Ruhestätte nur vorübergehend vorgesehen ist
Zwischen Tod und Beisetzung bleibt manchmal zu wenig Zeit, um die gewünschte endgültige Grabstätte herzustellen. Lassen Angehörige zunächst ein anderes Grab anlegen, stellt sich später die Frage, ob die Kosten eines zweiten Grabdenkmals den steuerpflichtigen Erwerb mindern. Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind die Kosten eines angemessenen Grabdenkmals grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Ob die zeitlich zweite Anlage darunterfällt, hängt wesentlich von dem erkennbaren Zweck der ersten Grabstätte bei ihrer Errichtung ab.
Was den Unterschied zu einer späteren Neugestaltung ausmacht
Die erste Anlage muss von Anfang an erkennbar eine Übergangslösung gewesen sein. Wählen die Angehörigen zunächst eine endgültige Grabstätte und beschließen erst später, zusätzlich ein aufwendigeres Denkmal errichten zu lassen, fehlt diese Voraussetzung. Der zeitliche Abstand allein unterscheidet beide Konstellationen noch nicht. Wichtig ist, was bereits vor der ersten Bestattung geplant war, welche Hindernisse damals bestanden und wie die Beteiligten die vorläufige Lösung nach außen erkennbar umgesetzt haben. Erst nachträglich geäußerte Vorstellungen haben für diese Frage begrenzte Aussagekraft.
Wie der Streit um ein Mausoleum entstand
In dem vom Bundesfinanzhof am 1. September 2021 entschiedenen Fall war ein Mann Alleinerbe seines Bruders. Dieser war zunächst bestattet worden. Später schloss der Erbe einen Bauvertrag über ein Mausoleum und wollte die Kosten bei der Erbschaftsteuer berücksichtigen. Das Finanzamt hatte bereits Kosten für das erste Grabdenkmal anerkannt. Der Bundesfinanzhof verwarf einen automatischen Ausschluss der zweiten Anlage und verwies die Sache zurück. Die Entscheidung gewährte dem Erben weder den vollen vertraglichen Preis noch einen festen zusätzlichen Abzugsbetrag.
Welche Bedeutung die Lebensstellung des Verstorbenen hat
Auch bei einer von Anfang an geplanten endgültigen Ruhestätte begrenzt das Gesetz den Abzug auf angemessene Kosten. Zu würdigen sind die Lebensstellung des Verstorbenen, die Größe des Nachlasses und die Bestattungsgebräuche in seinem Umfeld. Religiöse Gründe für eine Gestaltung oder eine Umbettung können in diese Bewertung eingehen. Sie ersetzen eine Betrachtung des konkreten Umfangs der Anlage und der Kosten nicht. Übersteigt die nachgewiesene Ausgabe das angemessene Maß, bleibt der Abzug auf den angemessenen Teil beschränkt.
Wer die ursprüngliche Planung belegen muss
Die Feststellungslast für den Ausnahmefall trägt der Erbe, der die Kosten ansetzen will. Eine zeitgenössische Korrespondenz mit dem Friedhof oder dem Bestatter kann erklären, weshalb zunächst ein Provisorium nötig war. In Betracht kommen auch ein frühzeitiger Antrag auf den endgültigen Grabplatz, Bauunterlagen oder nachvollziehbare Angaben der damals Beteiligten. Die später ausgestellte Rechnung beweist demgegenüber vor allem, zu welchem Preis die spätere Leistung erbracht wurde. Für die frühere Planung kann sie nur einen Baustein der Darstellung bilden.
Warum ein späterer Bauvertrag gesondert zu beurteilen ist
Erteilt der Erbe selbst nach dem Tod den Auftrag, entsteht die vertragliche Zahlungspflicht regelmäßig in seiner Person. Daraus ergibt sich noch keine zu Lebzeiten eingegangene Schuld des Verstorbenen. Im Mausoleumsfall prüfte der Bundesfinanzhof die speziell vorgesehenen Grabdenkmalkosten daher eigenständig. Wer sich zusätzlich auf eine letztwillige Anordnung beruft, muss Inhalt und Form dieser Anordnung belegen. Eine familiäre Überzeugung, einen Wunsch erfüllen zu sollen, beantwortet für sich genommen weder die Frage nach einer rechtswirksamen Auflage noch nach angemessenen Kosten.
Wie sich die geltend gemachten Beträge darstellen lassen
Für die Erklärung sollten die Kosten der ersten Grabstätte, die Ausgaben für die endgültige Anlage und mögliche weitere Bestattungsleistungen getrennt aufgeführt werden. Bereits anerkannte Beträge gehören ebenfalls in die Übersicht. So lässt sich erkennen, welche Position tatsächlich zusätzlich streitig ist. Bei einer ungewöhnlich großen Anlage sollten außerdem die wesentlichen Kostenbestandteile erläutert werden. Ein Gesamtpreis ohne Beschreibung erschwert sowohl die Prüfung der Angemessenheit als auch die Abgrenzung zwischen einem Grabdenkmal für den Verstorbenen und weiteren Zwecken der Familie.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG · BFH, Urteil vom 1. September 2021 – II R 8/20