Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen im Nachlass

Warum die Bankabrechnung aufgeteilt werden muss

Zu einem Nachlass gehört ein Grundstück, das der Erblasser mit einem noch laufenden Darlehen finanziert hatte. Wird das Grundstück verkauft und der Kredit vor Ablauf der Zinsbindung zurückgezahlt, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Ob die Forderung der Bank nach dem Kreditvertrag besteht, ist eine eigene zivilrechtliche Frage. Für die Erbschaftsteuer muss zusätzlich geklärt werden, welche Bestandteile der Ablöserechnung den Wert des steuerpflichtigen Erwerbs mindern können. Die Rechnungssumme ist dafür allein noch keine geeignete Rechengröße.

Wie die geerbte Darlehensschuld berücksichtigt wird

Die am Todestag bestehende Kreditverbindlichkeit ist grundsätzlich eine vom Erblasser herrührende Schuld. Sie wird nach den dafür geltenden Bewertungsvorschriften angesetzt. Der Bundesfinanzhof sieht die Zinsen für die Überlassung des Kapitals als Bestandteil der zu bewertenden Kapitalschuld an. Wird der Vertrag nach dem Erbfall vorzeitig beendet, kann der Entschädigungsbetrag, der an die Stelle der Zinsen tritt, deshalb nicht zusätzlich neben der bereits bewerteten Darlehensschuld als eigenständiger Abzug geltend gemacht werden.

Was bei weiteren Bestandteilen der Entschädigung gilt

Enthält die Vorfälligkeitsentschädigung neben dem Zinsanteil weitere Kosten oder Gebühren, sind diese eigenständig einzuordnen. Es kommt dann darauf an, ob die vorzeitige Vertragsbeendigung unmittelbar der Regelung des Nachlasses diente oder ob sie eine Maßnahme zur späteren Verwaltung des Vermögens war. Eine Position kann in einer von der Bank erstellten Gesamtabrechnung enthalten sein, ohne steuerlich dasselbe Schicksal wie der Zinsersatz zu teilen. Der Erbe benötigt dann eine Aufschlüsselung der einzelnen Posten.

Was eine gerichtliche Genehmigung aussagt

Im Fall II R 17/18 waren die Erben zunächst unbekannt. Eine Nachlasspflegerin veräußerte Immobilien und löste die darauf bezogenen Finanzierungen ab. Das Nachlassgericht hatte den Verkauf genehmigt. Für die steuerliche Prüfung bleibt gleichwohl entscheidend, welchem Zweck der einzelne Vorgang diente. Dass ein gerichtlich bestellter Nachlasspfleger im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt hat, macht seine sämtlichen Aufwendungen nicht automatisch zu abzugsfähigen Nachlassregelungskosten. Der Bundesfinanzhof legt dieselben sachlichen Maßstäbe an wie bei Handlungen eines Erben.

Wie sich Nachlassregelung und Verwertung unterscheiden

Eine Nachlassregelung kann etwa darauf gerichtet sein, den tatsächlichen Umfang des Nachlasses festzustellen oder eine angeordnete Verteilung umzusetzen. Wer dagegen eine bereits zugeordnete Immobilie verkauft, weil sich der Erlös günstiger anlegen lässt, trifft eine Entscheidung über die Nutzung seines Vermögens. Für die Abgrenzung sind die Gründe im Zeitpunkt der Darlehenskündigung bedeutsam. Weder der bloße zeitliche Abstand zum Todestag noch die spätere Verwendung des Verkaufserlöses beantwortet diese Frage für sich allein.

Welche Unterlagen für den Abzug gebraucht werden

Sinnvoll sind der Darlehensvertrag, der Kontoauszug zum Todestag, die Kündigung, die Ablöserechnung und Unterlagen zum Grundstücksverkauf. Hat ein Nachlasspfleger gehandelt, können sein Bestellungsbeschluss und seine Berichte den konkreten Zweck erklären. Oft ergibt sich erst aus der Gegenüberstellung von Restschuld, laufenden Zinsen, Ausgleich für entgangene Zinsen und gesonderten Gebühren, welcher Betrag im Bescheid bereits erfasst wurde. Wer nur die Endsumme vorlegt, erschwert die Prüfung eines möglichen zusätzlichen Abzugs. Fehlt die Aufteilung, lässt sich beim Kreditinstitut die konkrete Grundlage für die Berechnung der Entschädigung erfragen.

Wie sich ein Fehler im Bescheid erkennen lässt

Zunächst ist zu prüfen, ob und mit welchem Wert das Finanzamt die Darlehensschuld angesetzt hat. Danach sind die nach dem Tod ausgelösten Kosten den Einzelpositionen der Bank zuzuordnen. Streitig kann dann etwa nur eine Bearbeitungsposition sein, deren Zusammenhang mit der Nachlassregelung noch belegt werden muss. Diese Vorgehensweise vermeidet einen doppelten Ansatz von Finanzierungskosten und macht zugleich sichtbar, wenn eine sachlich eigenständige Kostenposition bei der Steuerfestsetzung bislang unberücksichtigt geblieben ist.

Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

§ 10 ErbStG · BFH, Urteil vom 2. Dezember 2020 – II R 17/18

Weiterführende Begriffe

Vorfälligkeitsentschädigung · Nachlassverbindlichkeiten