Sparbuch auf den Namen des Kindes

Eine Abhebung, zwei verschiedene Rechtsfragen

Viele Familien legen bei der Geburt eines Kindes ein Sparbuch an und bewahren es selbst auf. Hebt später ein Elternteil Geld ab, kommt es für einen möglichen Rückzahlungsanspruch auf zwei Rechtsverhältnisse an. Zum einen ist zu klären, wer von der Bank Auszahlung verlangen durfte. Zum anderen stellt sich die Frage, wem das Geld innerhalb der Familie zustehen sollte. Eine ordnungsgemäß ausgeführte Auszahlung der Bank beantwortet die zweite Frage noch nicht.

Wie die Bank den Kontoinhaber erkennt

Entscheidend für die Gläubigerstellung gegenüber der Bank ist der bei der Kontoeröffnung erkennbare Wille des Kunden. Dafür sind der Kontoeröffnungsantrag, Zusatzvereinbarungen und die Rollen bei den Unterschriften aufschlussreich. Hat der Vater als gesetzlicher Vertreter unterschrieben oder als eigener Vertragspartner? Wer ist im Zusatzblatt als Sparer aufgeführt? Ein Sparbuch mit dem Namen des Kindes ist ein wichtiges Indiz. Bei widersprüchlichen Angaben muss das Gericht die Unterlagen im Zusammenhang auslegen.

Warum das Sparbuch im Schrank der Eltern liegen darf

Ein auf ein Kind lautendes Sparbuch kann bei den Eltern liegen, weil sie es für das Kind verwahren und dessen Vermögen verwalten. Der bloße Besitz begründet deshalb im Eltern-Kind-Verhältnis keine typische Vermutung, die Eltern hätten sich das Guthaben selbst vorbehalten. Aus der Rechtsprechung zu Großeltern, die mit eigenem Geld ein Sparbuch für einen Enkel anlegen und behalten, darf man diesen Schluss nicht ohne Weiteres übertragen. Die familiäre Rolle bei der Verwahrung unterscheidet sich.

Was ein Geschenk von einer Rücklage unterscheidet

Ein Großelternteil übergibt dem Kind zum Geburtstag Geld, das anschließend auf das Sparkonto eingezahlt wird. Eine andere Familie spart aus eigenen Mitteln für unbestimmte spätere Ausgaben und verwendet dafür ein Konto mit dem Namen des Kindes. Beide Guthaben können nach außen ähnlich erscheinen. Für das Verhältnis innerhalb der Familie sind der Zweck der Einzahlungen und tatsächlich getroffene Absprachen erheblich. Unterschiedliche Teilbeträge desselben Kontos können dem Kind und seinen Eltern unterschiedlich zuzuordnen sein.

Wie der Bundesgerichtshof die Abhebung beurteilte

Im Verfahren XII ZB 425/18 verlangte eine Tochter von ihrem Vater Ersatz für abgehobene Beträge. Der Bundesgerichtshof beanstandete, dass das Oberlandesgericht dem Besitz des Sparbuchs für die Gläubigerstellung gegenüber der Bank zu viel Gewicht beigemessen hatte. Zugleich fehlten ausreichende Feststellungen zum Innenverhältnis. Der Senat verwies die Sache zurück. Aus der Entscheidung ergibt sich daher kein pauschaler Anspruch jedes volljährig gewordenen Kindes auf Erstattung aller früheren Abhebungen.

Was die Bank mit befreiender Wirkung zahlen kann

Ein klassisches Sparbuch kann ein qualifiziertes Legitimationspapier nach § 808 BGB sein. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen darf die Bank an den Vorleger leisten und dadurch von ihrer Schuld frei werden. Daraus entsteht für den Vorleger allein noch kein eigenes Recht am Geld. Für einen Anspruch des Kindes gegen ein Elternteil ist deshalb gesondert zu prüfen, ob die Abhebung eine Pflicht bei der Verwaltung von Kindesvermögen verletzte oder ob das Geld dem Elternteil selbst zustand.

Welche Unterlagen eine Zuordnung ermöglichen

Wer den Vorgang aufklären möchte, sollte die Unterlagen zur Eröffnung, das Sparbuch und die einzelnen Einzahlungen zusammenführen. Verwendungszwecke, Geschenkbriefe und die Angaben von Personen, die Geld zugewandt haben, können die Herkunft einzelner Beträge erklären. Daneben ist festzuhalten, wann das Buch ausgehändigt wurde, welche Abhebungen streitig sind und wer das Geld wofür erhalten hat. So lassen sich unstreitige Geschenke, eigene Rücklagen und ungeklärte Beträge voneinander trennen. Das ist besonders wichtig, wenn Geschwisterkonten parallel geführt und die Einzahlungen im Familienalltag später von einem Konto auf ein anderes umgebucht wurden.

Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

§ 808 BGB · § 1664 BGB · BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 – XII ZB 425/18

Weiterführende Begriffe

Sorgerecht · Vertrag zugunsten Dritter