Schenkungsteuer beim Depotübertrag zwischen Ehegatten
Wenn ein Depot den Inhaber wechselt
Eheleute übertragen mitunter ein Wertpapierdepot auf den jeweils anderen, weil künftig nur noch einer die Anlagen verwalten möchte. Dazu kann die Bank lediglich eine Vollmacht eintragen oder sämtliche Bestände auf ein neues Einzeldepot übertragen. Die steuerliche Wirkung dieser Schritte unterscheidet sich erheblich. Wechselt das Vermögen ohne Gegenleistung auf das Einzeldepot des anderen Ehegatten und darf dieser es anschließend für eigene Rechnung verwenden, kommt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Betracht.
Wem das Vermögen vor der Übertragung zustand
Bei einem Einzelkonto ist gegenüber der Bank grundsätzlich der Kontoinhaber Gläubiger des Guthabens. Regelmäßig steht das Vermögen auch im Verhältnis der Eheleute untereinander dem Kontoinhaber zu. Bei einem Einzeldepot gilt ebenfalls grundsätzlich die Zuordnung zum Inhaber. Wer nach dem Übertrag erklärt, ein Teil habe dem Empfänger wirtschaftlich schon vorher gehört, muss daher die frühere Vereinbarung und ihre tatsächliche Durchführung erklären können. Allein aus der Ehe folgt keine hälftige Beteiligung an jedem Wertpapierbestand.
Was eine Kontovollmacht tatsächlich aussagt
Die Vollmacht erlaubt dem anderen Ehegatten Geschäfte im Rahmen der erteilten Befugnisse, etwa eine Verkaufsorder gegenüber der Bank abzugeben. Ob der Bevollmächtigte den Erlös für sich behalten darf, richtet sich nach dem Innenverhältnis. Eine Vollmacht kann deshalb zu sehr verschiedenen Gestaltungen passen. Jemand kann das Geld eines anderen verwalten oder über einen Bestand verfügen, an dem er selbst beteiligt ist. In beiden Fällen mag gegenüber der Bank dieselbe Unterschriftsberechtigung hinterlegt sein.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Im Urteil vom 29. Juni 2016 ging es um ein Schweizer Konto mit Depot. Der gesamte Bestand wurde vom Einzelkonto des Ehemanns auf ein Einzelkonto seiner Frau übertragen. Beide hatten sich für die jeweiligen Konten Vollmachten erteilt. Die Ehefrau gab nur die Hälfte als Erwerb an und berief sich hinsichtlich der anderen Hälfte auf eine bereits bestehende Berechtigung. Das Finanzgericht konnte diese Beteiligung nicht feststellen. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Besteuerung auf Grundlage des gesamten übertragenen Vermögens.
Welche Nachweise eine frühere Beteiligung stützen
Eine abweichende Zuordnung kann ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart sein. Relevant sind beispielsweise die Herkunft der Einzahlungen, frühere Abreden über die Verwendung der Ersparnisse und die tatsächliche Verteilung von Entnahmen. Zahlten beide nachweislich auf ein Sparvermögen ein und bestand Einigkeit, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollten, kann dies für eine gemeinsame Berechtigung sprechen. Für ein Depot mit mehreren Vermögensquellen empfiehlt sich eine Aufstellung, die Zuflüsse und Käufe zeitlich zuordnet. Sie macht auch sichtbar, wo Unterlagen fehlen.
Wer das Risiko fehlender Belege trägt
Das Finanzamt muss die Voraussetzungen der freigebigen Zuwendung feststellen. Steht die unentgeltliche Übertragung zwischen zwei Einzeldepots fest, trägt nach dem Urteil der Empfänger die Feststellungslast für die behauptete frühere Mitberechtigung. Bleibt diese nach der Beweisaufnahme ungeklärt, geht die Unsicherheit insoweit zu seinen Lasten. Das Ergebnis lässt sich nicht ungeprüft auf ein gemeinsames Oder-Konto übertragen. Bei diesem ergibt sich schon aus der Kontogestaltung eine andere Ausgangslage für die Berechtigung gegenüber der Bank.
Welche Unterlagen vor einer Antwort wichtig sind
Eine Wertpapierabrechnung nennt Stückzahl, Bezeichnung und Buchungstag. Meist sagt sie wenig darüber aus, warum der Bestand übertragen wurde. Für die Einordnung sollten deshalb auch die Kontoeröffnungsunterlagen, die ursprünglichen Kaufabrechnungen, der Übertragungsauftrag und Unterlagen zu einer etwaigen Gegenleistung zusammen betrachtet werden. Erst daraus ergibt sich, ob sich lediglich die Verwaltung geändert hat oder Vermögen endgültig zugewendet wurde. Die anschließende Berechnung einer etwaigen Steuer hängt zusätzlich von den persönlichen Freibeträgen und den berücksichtigungsfähigen früheren Erwerben ab.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG · BFH, Urteil vom 29. Juni 2016 – II R 41/14
Weiterführende Begriffe
Schenkungsteuer · Erwerbsanzeige bei Erbschaft- und Schenkungsteuer