Wer muss einen Erwerb anzeigen?
Grundsätzlich trifft die Pflicht den Erwerber, bei einer Zweckzuwendung den Beschwerten. Bei einer Schenkung unter Lebenden ist auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt. Deshalb darf ein Beschenkter nicht ungeprüft darauf vertrauen, dass der Schenker bereits alles erledigt habe. Auch die Annahme, der persönliche Freibetrag reiche aus, beseitigt die Anzeigepflicht nicht allein. Ob überhaupt ein erfasster Erwerb vorliegt und ob eine gesetzliche Ausnahme greift, sind getrennte Fragen.
Drei Monate ab Kenntnis und das richtige Finanzamt
Die Frist beginnt mit der Kenntnis vom Anfall des Erwerbs beziehungsweise vom Eintritt der Verpflichtung. Maßgebliche Daten und der Eingang der Anzeige sollten nachvollziehbar festgehalten werden. Empfänger ist das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt; eine andere Steuerstelle ist nicht automatisch gleichwertig. § 35 ErbStG regelt die örtliche Zuständigkeit, grundsätzlich anhand der Verhältnisse des Erblassers oder Schenkers, mit besonderen Regeln etwa bei Auslandsbezug. Länder können die Bearbeitung bei einzelnen Finanzämtern bündeln.
Welche Angaben die Anzeige enthalten soll
§ 30 Absatz 4 nennt sechs Informationsgruppen: persönliche Daten einschließlich Identifikationsnummer, Beruf und Wohnung der Beteiligten; Todesdaten oder Zeitpunkt der Schenkung; Gegenstand und Wert; Rechtsgrund; persönliches Verhältnis sowie frühere Zuwendungen nach Art, Wert und Zeitpunkt. Ein Schreiben sollte den tatsächlichen Vorgang verständlich beschreiben. Verträge und Zahlungsbelege helfen, unterschiedliche Vermögensbewegungen auseinanderzuhalten. Wer nur einen Kontostand nennt, lässt möglicherweise offen, ob ein Darlehen, eine Erbschaft oder eine Schenkung vorliegt. Amtliche Muster erleichtern die geordnete Darstellung.
Die Ausnahme bei eröffnetem Testament hat Grenzen
Beim Erwerb von Todes wegen entfällt die Anzeige unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 3 Satz 1: Eine deutsche gerichtliche, notarielle oder konsularische Eröffnung der Verfügung und das daraus unzweifelhafte persönliche Verhältnis müssen vorliegen. Die Ausnahme gilt jedoch nicht bei Grundbesitz, Betriebsvermögen, bestimmten nicht nach § 33 anzeigepflichtigen Kapitalgesellschaftsanteilen oder Auslandsvermögen. Eine Grundstückserbschaft wird deshalb nicht allein durch die Testamentseröffnung von der eigenen Anzeige befreit. Gesetzliche Erbfolge erfüllt diese Testamentseröffnungsausnahme ebenfalls nicht.
Beurkundete Schenkung und einfache Geldüberweisung unterscheiden
Für gerichtlich oder notariell beurkundete Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen enthält Satz 2 eine eigene Ausnahme. Die beim Erbfall genannten Rückausnahmen dürfen nicht pauschal auf diese andere Regel übertragen werden. Beispiel: Eine Tochter erhält eine private Geldüberweisung ihrer Mutter, ohne Beurkundung. Der erwartete Freibetrag und ein eindeutiger Überweisungszweck ersetzen die erforderliche Anzeige nicht. Sie sollte außerdem frühere Zuwendungen derselben Mutter aufführen. Ob die Überweisung tatsächlich unentgeltlich war, bleibt eine vorgelagerte Sachfrage.
Was der BFH über unvollständige Informationen entschied
Im Urteil vom 8. März 2017 – II R 2/15 – betraf die Zuwendung wirtschaftlich einen späteren Verkaufserlös. Dem Finanzamt war zunächst nur die Übertragung eines Kommanditanteils bekannt; entscheidende Informationen zum Weiterverkauf erhielt es erst 2007. Der BFH bestätigte die spätere Steuerfestsetzung. Für die besondere Anlaufhemmung bei Schenkungen genügte die frühere unvollständige Kenntnis nicht. Der Fall betrifft Verjährung und mittelbare Geldschenkung; er hebt die gesetzlichen Anzeigeausnahmen nicht allgemein auf.
Anzeige ist noch keine vollständige Steuererklärung
Nach § 31 kann das Finanzamt eine Steuererklärung anfordern und dafür eine Frist von mindestens einem Monat setzen. Eine bereits erstattete Anzeige erledigt diese weitere Aufforderung nicht. Umgekehrt sollte nicht auf ein Erklärungsformular gewartet werden, während die Anzeigefrist läuft. Anzeige, Übermittlungsnachweis, spätere Rückfragen und Erklärung gehören gemeinsam in die Unterlagen.