Krankenunterlagen zum Nachweis der Testierfähigkeit

Warum Behandlungsunterlagen im Erbscheinsverfahren wichtig werden

Streiten Angehörige darüber, ob ein Verstorbener bei Errichtung seines Testaments testierfähig war, liegt der entscheidende Zeitpunkt häufig Jahre zurück. Die Erinnerung von Beteiligten kann lückenhaft sein. Zeitnahe Einträge über seinen Zustand können deshalb für die gerichtliche Prüfung wichtig werden. Eine Krankenakte entscheidet die erbrechtliche Frage allerdings nicht aus sich heraus. Es ist zunächst zu klären, welche Unterlagen für den Zeitpunkt des Testaments erheblich sind und ob das Krankenhaus sie dem Nachlassgericht vorlegen muss.

Welche Aufgabe das Nachlassgericht hat

Das Nachlassgericht ermittelt den für die Erbfolge erheblichen Sachverhalt von Amts wegen. Im Rahmen einer förmlichen Beweisaufnahme nach § 30 FamFG können die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Urkundenvorlage und die Zeugnisverweigerung eingreifen. Verlangt das Gericht Krankenunterlagen, richtet sich das Beweisbegehren an deren Inhaber. Es geht insoweit um die Vorlage an das Gericht. Davon ist der eigene zivilrechtliche Anspruch eines Erben oder eines nahen Angehörigen auf Einsicht nach § 630g Abs. 3 BGB zu unterscheiden.

Welche Rolle die ärztliche Schweigepflicht nach dem Tod spielt

Ärztlich anvertraute Informationen bleiben auch nach dem Tod geschützt. Die Erben übernehmen nicht allein durch ihre Erbenstellung die Befugnis, den Arzt beliebig von der Schweigepflicht zu entbinden. Ebenso wenig steht ihnen allein aufgrund ihrer Stellung ein allgemeines Recht zu, jede Vorlage an das Gericht zu untersagen. Entscheidend ist der Wille der behandelten Person. Hat sie sich zu ihren Wünschen nachvollziehbar geäußert, sind diese Erklärungen zu prüfen. Fehlen sie, kommt es auf ihren mutmaßlichen Willen an.

Was das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat

Am 13. Juni 2024 entschied das Oberlandesgericht Hamm einen Zwischenstreit innerhalb eines Erbscheinsverfahrens. Das Krankenhaus berief sich auf ein Verweigerungsrecht. Das Gericht verlangte Unterlagen über einen bestimmten stationären Behandlungszeitraum, unter anderem Aufnahmebefund, pflegerische Aufzeichnungen und Entlassungsbericht. Es entschied, dass die Vorlage dieser Unterlagen im konkreten Fall nicht verweigert werden durfte. Damit war nicht entschieden, ob die Erblasserin das Testament wirksam errichtet hatte. Der Beschluss betraf die Beschaffung des Materials, das zur Prüfung dieser Frage benötigt wurde.

Wie der mutmaßliche Wille ermittelt wird

Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass es regelmäßig im Interesse eines Testierenden liegt, begründete Zweifel an seiner Testierfähigkeit aufklären zu lassen. Das ermöglicht es, seinen tatsächlich und wirksam erklärten letzten Willen durchzusetzen. Dieser Erfahrungssatz ist auf Hinweise im konkreten Fall zu beziehen. Eine dokumentierte gegenteilige Erklärung der betroffenen Person kann nicht mit dem allgemeinen Aufklärungsinteresse der Familie beiseitegeschoben werden. Umgekehrt genügt die bloße Ablehnung durch einen möglichen Erben nicht als Nachweis eines entgegenstehenden Patientenwillens.

Welche Unterlagen tatsächlich benötigt werden

Eine auf die Testierfähigkeit gerichtete Beweisanregung sollte den Zeitpunkt des Testaments, den konkreten Zweifel und den maßgeblichen Behandlungszeitraum benennen. Ärztliche Befunde, Beobachtungen des Pflegepersonals und Berichte zur Entlassung können unterschiedliche Aspekte erfassen. Eine Erkrankung oder ein hohes Lebensalter ist noch kein Beweis fehlender Testierfähigkeit. Hilfreich sind deshalb konkrete Anhaltspunkte dafür, was der Erblasser damals verstehen und beurteilen konnte. Eine pauschale Anforderung seiner gesamten lebenslangen Krankengeschichte wird diesem Beweiszweck regelmäßig weniger gerecht als eine begründete Eingrenzung.

Was ein Vorlagebeschluss für Beteiligte bedeutet

Die Weiterleitung von Unterlagen an das Nachlassgericht verschafft den Angehörigen nicht ohne Weiteres die Befugnis, diese für beliebige andere Zwecke zu verwenden. Auch die Frage, wer anschließend welche Aktenbestandteile einsehen darf, ist eigenständig zu prüfen. Für die Entscheidung über die Erbfolge muss das Gericht das erhobene Material mit weiteren Erkenntnissen zusammenführen. Erst dann lässt sich beurteilen, ob die festgestellten Umstände rechtlich erhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit am maßgeblichen Tag bestätigen oder ausräumen.

Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

§ 30 FamFG · § 142 ZPO · § 383 ZPO · OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2024 – 10 W 3/23

Weiterführende Begriffe

Testierfähigkeit · Erbschein · Ärztliche Schweigepflicht