Gesetzlicher Maßstab
§ 2229 Abs. 4 schließt die Testamentserrichtung aus, wenn eine Person wegen der dort bezeichneten geistigen oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung ihrer Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Ein medizinischer Befund muss deshalb auf diese rechtlichen Fähigkeiten und den relevanten Zeitpunkt bezogen werden.
Ab 16 besteht grundsätzlich Testierfähigkeit Minderjähriger ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Die verfügbare Form ist gesondert zu prüfen: § 2247 Abs. 4 lässt das eigenhändige Testament für Minderjährige nicht zu. Fähigkeit und Form dürfen nicht in einer einzigen Altersaussage zusammenfallen. § 2233 Abs. 1 BGB verlangt bei Minderjährigen die Erklärung gegenüber dem Notar oder die Übergabe einer offenen Schrift.
Zeitpunkt und Verlauf rekonstruieren
Bei schwankendem Zustand sind Datum, Tageszeit, Medikamenteneinfluss und konkrete Wahrnehmungen um die Errichtung herum wichtig. Eine Erkrankung Jahre später beweist nicht ohne Weiteres dieselbe Einschränkung im früheren Errichtungszeitpunkt. Umgekehrt ist eine oberflächlich geordnete Begrüßung noch keine umfassende Fähigkeitsprüfung.
Benötigt werden rechtmäßig zugängliche Behandlungsunterlagen, zeitnahe Berichte und Zeugen mit konkreten Beobachtungen. Pauschale Bewertungen wie immer verwirrt oder völlig klar werden anhand tatsächlicher Erlebnisse hinterfragt. Eine rückblickende Begutachtung soll die Befunde fachlich auswerten, statt eine bloße Familienmeinung zu übernehmen.
Beweisfragen und Verfahrensrollen
Im Nachlassverfahren gilt die gerichtliche Sachverhaltsermittlung nach dem FamFG; im streitigen Zivilverfahren sind die dortigen Darlegungs- und Beweisregeln zu beachten. Wer eine Unwirksamkeit behauptet, sollte konkrete Anknüpfungstatsachen nennen. Amtsermittlung bedeutet keine voraussetzungslose Untersuchung jeder abstrakten Möglichkeit.
Ein Sachverständiger beurteilt die medizinisch-psychologischen Voraussetzungen. Die rechtliche Wirksamkeit entscheidet das Gericht. Notarielle Errichtung ist ein relevantes tatsächliches Umfeld, ersetzt aber nicht jede Prüfung später konkret belegter Zweifel.
Die Testierfähigkeit wird bei einer Person ab vollendetem 16. Lebensjahr grundsätzlich zugrunde gelegt, bis die Testierunfähigkeit zur vollen gerichtlichen Überzeugung feststeht. Eine schwere Erkrankung begründet für sich genommen keine Umkehr dieser Feststellungslast. Krankheit und konkrete Auswirkung auf die freie Willensbildung sind getrennt zu untersuchen (OLG München, Beschluss vom 12. August 2024, 33 Wx 294/23 e, Rn. 12–16).
Im dort entschiedenen Fall reichten die Angaben eines Palliativmediziners angesichts einer gravierenden Hirnerkrankung nicht aus, um auf ein psychiatrisches beziehungsweise neurologisches Gutachten zu verzichten. Der Senat holte ein Gutachten ein und prüfte sowohl die Erkrankung als auch deren konkrete Folgen für die Willensbetätigung. Die Befunde ließen den sicheren Nachweis eines Ausschlusses der freien Willensbetätigung nicht zu. Dieses Ergebnis ersetzt keine Untersuchung eines anderen Krankheitsverlaufs.
Abgrenzung zu anderen Mängeln
Beeinflussung, Fälschung, Irrtum und fehlende Testierfähigkeit sind verschiedene Einwände. Ein missliebiger Begünstigter beweist keine geistige Störung. Ebenso kann ein tatsächlich eigenhändiger Text trotz nachgewiesener Urheberschaft aus anderen Gründen unwirksam sein.
Für die Arbeitsakte werden Gesundheitsverlauf und Errichtungsablauf getrennt zusammengestellt. Ein einzelner medizinischer Testwert wird nicht als gesetzliche Wirksamkeitsgrenze behandelt. Zu prüfen ist, ob die Person sich ein von krankhaften Einflüssen freies Urteil über die Gründe ihrer Verfügung bilden und danach handeln konnte. Maßgeblich bleibt der Errichtungszeitpunkt.