Erfüllung des ererbten Kontozugangs durch einen Datenexport

Was geschieht, wenn ein Anbieter nur eine Datei schickt

Ein soziales Netzwerk ist rechtskräftig verpflichtet worden, Erben Zugang zum vollständigen Nutzerkonto eines Verstorbenen und zu dessen Kommunikationsinhalten zu geben. Anschließend schickt das Unternehmen eine umfangreiche Datei mit gespeicherten Daten. Jetzt geht es um eine andere Frage als im ursprünglichen Erbrechtsstreit. Es muss geklärt werden, ob die konkrete Leistung den gerichtlichen Titel erfüllt. Der Datenumfang allein ist dafür kein Maßstab. Maßgeblich ist, welche Möglichkeit zum Lesen und Erschließen des Kontos das Urteil tatsächlich zugesprochen hat.

Warum ein Zugriff mehr umfassen kann als Nachrichteninhalt

Ein Benutzerkonto ordnet Nachrichten, Beiträge und weitere Inhalte in einer bestimmten Umgebung. Wer darin lesen kann, sieht Zusammenhänge, die in einem flachen Export schwer oder gar nicht mehr erkennbar sind. Der Bundesgerichtshof leitete aus dem auf die Erben übergegangenen Vertrag und dem Wortlaut des Titels ab, dass sie sich im Konto grundsätzlich wie die Verstorbene orientieren können mussten. Dass der Anbieter dieselben Textinhalte an anderer Stelle zusammengestellt hatte, genügte der titulierten Verpflichtung deshalb nicht zwangsläufig.

Was der Bundesgerichtshof konkret prüfte

Im Beschluss vom 27. August 2020 verlangte die Mutter einer verstorbenen Nutzerin als Mitglied der Erbengemeinschaft die Vollstreckung des Zugangsanspruchs. Der Anbieter hatte einen USB-Stick mit einer einzigen PDF-Datei übersandt. Der Bundesgerichtshof stellte unter anderem darauf ab, dass die ursprünglichen Funktionen und die Darstellung des Kontos nicht entsprechend zugänglich waren. Sogar die Sprache war teilweise eine andere. Die Übergabe des Datenträgers erfüllte den konkreten Titel deshalb nicht. Die Auseinandersetzung betraf die Umsetzung eines bereits erstrittenen Urteils.

Welche Bedeutung der genaue Entscheidungssatz hat

Vor einem Vollstreckungsantrag ist der Wortlaut der Entscheidung zusammen mit ihren Gründen zu lesen. Eine Pflicht, einzelne bezeichnete Daten herauszugeben, kann einen anderen Inhalt haben als die Verpflichtung, Zugang zum gesamten Benutzerkonto und den dort vorgehaltenen Informationen zu eröffnen. Eine pauschale Aussage, ein Datenträger sei in jedem Fall untauglich, folgt aus dem Beschluss nicht. Der Bundesgerichtshof prüfte, ob der tatsächlich übergebene Inhalt eine dem titulierten Zugriff entsprechende Nutzung zum Lesen und zur Orientierung ermöglichte.

Warum Lesen und Weiternutzung auseinandergehalten werden

Der Titel, den der Bundesgerichtshof im Jahr 2020 auslegte, umfasste keine aktive Weiternutzung des Kontos durch die Erben. Für das Prüfen der Erfüllung war deshalb keine Möglichkeit zu verlangen, im Namen der Verstorbenen neue Nachrichten oder öffentliche Beiträge zu verfassen. Das sagt zunächst etwas über den Gegenstand genau dieses Verfahrens. Wer darüber hinaus eine Fortführung eines Profils beansprucht, begehrt eine andere Leistung und muss deren Grundlage gesondert prüfen. Der Zugang zum bisherigen Inhalt lässt diese weitere Frage offen.

Wie sich eine unvollständige Erfüllung darlegen lässt

Statt nur die Zahl der Seiten einer Exportdatei anzugeben, sollten die Erben die konkreten Einschränkungen benennen. Lassen sich Gesprächsverläufe nicht ihren Gesprächspartnern zuordnen, fehlt die ursprüngliche Gliederung oder ist ein ganzer Kontobereich unzugänglich, beschreiben diese Tatsachen die Abweichung vom zuerkannten Zugriff. Eine nachvollziehbare Gegenüberstellung kann bereits mit den vom Anbieter übermittelten Begleitschreiben und der Struktur der Datei gelingen. Für die rechtliche Würdigung muss ersichtlich sein, welche Einschränkung festgestellt wurde und warum sie für den Titel erheblich ist.

Was im Vollstreckungsverfahren verlangt werden kann

Bei einer nur vom Anbieter zu bewirkenden Handlung kommt die Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht. Ihr Ziel ist die Durchsetzung der bereits titulierten Verpflichtung. Das Vollstreckungsgericht darf deren Inhalt auslegen, aber nicht um zusätzliche Konto- oder Veröffentlichungsrechte erweitern. Der Antrag sollte deshalb den bestehenden Titel, den erhaltenen Datenexport und die noch fehlende Zugangsmöglichkeit zusammenführen. So lässt sich entscheiden, ob die geschuldete Handlung noch aussteht oder lediglich eine im ersten Verfahren nie zugesprochene Zusatzfunktion verlangt wird.

Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

§ 1922 BGB · § 888 ZPO · BGH, Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/20

Weiterführende Begriffe

Digitaler Nachlass · Erbengemeinschaft · Zwangsgeld