Verbindliche auskunft

Verbindliche Auskunft: Ein einheitliches Vorhaben löst nicht für jeden Umsetzungsschritt eine eigene Gebühr aus

Bundesfinanzhof · 25.02.2026 · II R 38/23 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat die Zahl zulässiger Gebühren für eine verbindliche steuerliche Auskunft zu einem mehrstufigen Nachfolgevorhaben deutlich begrenzt. Maßgeblich ist nicht die Anzahl einzelner steuerlicher Tatbestände oder Rechtsfragen, sondern die Zahl der zur Beurteilung gestellten einheitlichen Vorhaben und der nach dem anwendbaren Recht erfassten Antragsteller. Für drei zusammengehörende Umsetzungsschritte durfte gegen den Kläger selbst nur eine Gebühr erhoben werden. Eine weitere Gebühr für eine noch zu errichtende Stiftung blieb nach dem damaligen Recht zulässig. Zugleich bestätigte der Senat, dass Auskunftsgebühren keiner Festsetzungsverjährung unterliegen und eine ablehnende Auskunft die Gebührenpflicht nicht grundsätzlich beseitigt.