Teilhabe am arbeitsleben

Kraftfahrzeughilfe: Kreditbelastung verhindert die Anrechnung des Altwagens nicht

Bundessozialgericht · 27.11.2025 · B 5 R 11/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei einem Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs auch der Verkehrswert eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Altwagens berücksichtigt werden darf. Die offene Finanzierung wird dabei nicht zwingend vom Fahrzeugwert abgezogen. Im entschiedenen Fall überstieg der Verkehrswert von 20.000 Euro den damals geltenden Förderhöchstbetrag von 9.500 Euro. Deshalb erhielt die Klägerin keinen Zuschuss für ihren neuen Wagen. Dass sie den Verkaufserlös zur Ablösung des alten Kredits einsetzen musste, änderte das Ergebnis nicht. Ihre Revision blieb ohne Erfolg.