Schüler-BAföG

Privatschulgeld mindert bei ergänzenden SGB-II-Leistungen weder Schüler-BAföG noch den Nebenverdienst

Bundessozialgericht · 12.03.2026 · B 4 AS 8/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schulgeld für eine private Berufsfachschule bei der Berechnung ergänzender Leistungen nach dem SGB II nicht vom Schüler-BAföG abzusetzen ist. Auch das Einkommen aus einer parallel ausgeübten Aushilfstätigkeit durfte im entschiedenen Fall nicht um das Schulgeld vermindert werden. Zwar bestand zwischen der kostenpflichtigen Ausbildung und der Ausbildungsförderung ein ausreichender ursächlicher Zusammenhang. Die Aufwendungen waren jedoch keine notwendigen Ausgaben im Sinne von § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II. Maßgeblich waren die Grundentscheidungen des Ausbildungsförderungsrechts, das Schulgeld grundsätzlich der Eigenfinanzierung zuweist.