Prozessuale waffengleichheit

Prozessuale Waffengleichheit: Verfassungsbeschwerde muss mögliche Entscheidungsrelevanz und fortbestehendes Interesse zeigen

Bundesverfassungsgericht · 14.04.2026 · 1 BvR 2490/24 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine ohne vorherige Anhörung erlassene wettbewerbs- und markenrechtliche Unterlassungsverfügung als unzulässig verworfen. Der Erste Senat betont, dass eine Verletzung prozessualer Waffengleichheit im Zivilprozess grundsätzlich nur vorliegt, wenn die Entscheidung auf dem beanstandeten Verfahrensmangel beruhen kann. Betroffene müssen deshalb regelmäßig darlegen, was sie bei rechtzeitiger Beteiligung vorgetragen hätten. Außerdem sind grundsätzlich die fachgerichtlichen Rechtsbehelfe des Eilverfahrens auszuschöpfen. Wird die Verfügung dort aufgehoben, erfordert eine nachträgliche verfassungsgerichtliche Feststellung ein besonderes fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis. Eine bloß allgemeine Kritik an gerichtlicher Praxis genügt nicht.