Organisationsfreiheit

Dienstreisen eines Betriebsprüfers: Zeitgutschrift bedeutet nicht automatisch unionsrechtliche Arbeitszeit

Bundesverwaltungsgericht · 11.06.2026 · 2 C 5.25 · Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Anspruch eines Bundesbetriebsprüfers auf weiteren Freizeitausgleich für Dienstreisezeiten zurückgewiesen. Der Kläger konnte seine Reisen weitgehend selbst planen. Deshalb standen die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegenden Fahrten nach den festgestellten Umständen weder vollständig als nationale Arbeitszeit noch als Arbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest. Die Entscheidung trennt dabei zwei Fragen: Welche Zeiten sind rechtlich Arbeitszeit, und welche Reisezeiten werden unabhängig davon auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben? Eine nationale Gutschrift macht eine nach Unionsrecht als Ruhezeit einzuordnende Zeit nicht automatisch zu unionsrechtlicher Arbeitszeit.