Nichtabhilfe

Nichtzulassungsbeschwerde: Ausgangsgericht muss angekündigte Begründung abwarten

Bundesverwaltungsgericht · 22.06.2026 · 2 B 52.25 · Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Nichtabhilfebeschluss aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht zu früh über eine Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hatte. Der Kläger hatte bei deren Einlegung ausdrücklich angekündigt, die Begründung gesondert nachzureichen. Obwohl die Begründungsfrist noch lief, half das Verwaltungsgericht der Beschwerde bereits wenige Tage später nicht ab. Dadurch verletzte es den Anspruch auf rechtliches Gehör und verfehlte die gesetzlich vorgesehene Selbstkontrolle. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe zurückverwiesen. Eine Zulassung der Revision oder eine inhaltliche Entscheidung zugunsten des Klägers war damit noch nicht verbunden.