Strafrestaussetzung: Beschwerde einer Staatsanwaltschaft erfasst die gemeinsame Entlassungsentscheidung insgesamt

Redaktioneller Kernsatz

Strafrestaussetzung: Beschwerde einer Staatsanwaltschaft erfasst die gemeinsame Entlassungsentscheidung insgesamt

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Vollstreckung und Entlassungsplan

Der Verurteilte verbüßte mehrere Gesamtfreiheitsstrafen wegen verschiedener Vermögens- und Gewaltdelikte. Zum gemeinsamen Zeitpunkt nach Verbüßung von zwei Dritteln beantragte er die Aussetzung der verbleibenden Strafen. Die Justizvollzugsanstalt befürwortete dies ausschließlich zum Zweck einer stationären Therapie. Sie ging von einer unbehandelten Spielsucht als wesentlicher Ursache der Straffälligkeit aus. Zugleich beschrieb sie einen zurückgezogenen Gefangenen, der vorhandene Bildungs- und Behandlungsangebote nur eingeschränkt nutzte. Die Strafvollstreckungskammer bewilligte dennoch die Aussetzung. Sie ordnete monatlichen Kontakt zum Bewährungshelfer und den unmittelbaren Antritt einer stationären Therapie nach der Haftentlassung an.

Beschwerde und Verteidigung

Die Staatsanwaltschaft Hamburg griff diese Entscheidung an. Sie verwies auf 21 Registereintragungen, frühere Haftzeiten, gescheiterte Bewährungen und schnelle Rückfälle. Auch im Vollzug habe der Mann Angebote nicht ausreichend genutzt. Eine Spielsucht sei zudem weder verlässlich eingeordnet noch als Erklärung sämtlicher Straftaten belegt. Die Staatsanwaltschaft Kiel verzichtete dagegen auf ein Rechtsmittel. Der Verteidiger hielt dem entgegen, die Erkrankung stehe fest und widersprüchliche Angaben seien als Bagatellisierung suchtbedingt erklärbar. Außerdem spreche die Bereitschaft, sich einer belastenden Therapieauflage zu unterwerfen, für echte Motivation. Der Senat ließ diese Argumente im Ergebnis nicht ausreichen.

Umstrittene Reichweite der Beschwerde

Zunächst musste geklärt werden, welche Teile des Beschlusses überhaupt überprüft werden durften. Andere Oberlandesgerichte hatten angenommen, jede Staatsanwaltschaft könne nur die Aussetzung der Strafe angreifen, für deren Vollstreckung sie zuständig sei. Diese Sicht stützt sich insbesondere darauf, dass es für Staatsanwaltschaften keine der gerichtlichen Zuständigkeitskonzentration entsprechende umfassende Regelung gibt. Der Schleswig-Holsteinische Senat schloss sich dagegen der Gegenauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an. Maßgeblich sei, dass alle Strafreste aufgrund einer gemeinsamen Prognose und eines einheitlich betrachteten Vollstreckungsverlaufs zur Bewährung ausgesetzt worden seien. Diese inhaltliche Verbindung bestehe auch im Beschwerdeverfahren fort.

Einheitliche Prognose statt Teilentscheidung

Nach der Begründung soll die gesetzliche Konzentration nicht nur räumliche Nähe zum Vollzug schaffen, sondern widersprüchliche Bewertungen derselben Person und ihres bisherigen Vollstreckungsverlaufs verhindern. Eine Beschränkung des Rechtsmittels könnte dazu führen, dass ein längerer Strafrest aus formalen Gründen ausgesetzt bleibt, während ein kürzerer wegen einer negativen Prognose weiter vollstreckt wird. Solche gegensätzlichen Ergebnisse hielt der Senat hier für unvereinbar mit der erforderlichen Gesamtschau. Auch schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten stehe nicht entgegen, weil ihm die Anfechtungsmöglichkeit bekannt sei. Damit konnte das Gericht trotz des Kieler Rechtsmittelverzichts die gesamte angefochtene Aussetzungsentscheidung aufheben.

Maßstab der Entlassungsprognose

In der Sache verlangte der Senat eine hinreichende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit, die das Risiko einer Entlassung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortbar macht. Absolute Gewissheit über ein künftiges Leben ohne weitere Straftaten ist dafür nicht notwendig; ein vertretbares Restrisiko bleibt möglich. Zu würdigen sind unter anderem Persönlichkeit, Vorleben, Taten, Vollzugsverhalten, künftige Lebensverhältnisse und die erwarteten Wirkungen der Aussetzung. Bei bereits mehrfach inhaftierten und bewährungsbrüchigen Verurteilten bedarf eine dennoch günstige Prognose einer eingehenden Begründung. Die Kammer hatte belastende Gesichtspunkte zwar genannt, nach Auffassung des Senats aber nicht ausreichend gewichtet und mit konkreten positiven Veränderungen abgeglichen.

Zweifel an der tragfähigen Veränderung

Die vergleichsweise unauffällige Anpassung an den Haftalltag genügte dem Gericht nicht. Der Mann war hafterfahren, beteiligte sich wenig am gemeinschaftlichen Leben und hatte Vollzugsbeschäftigungen nicht dauerhaft ausgeübt. An einer Gruppe zur Emotionsregulation sowie schulischer Grundbildung nahm er nicht ausreichend teil. Der Senat leitete daraus Zweifel ab, ob er die Anforderungen einer stationären Therapiegemeinschaft mit eigener Mitwirkungsbereitschaft bewältigen würde. Hinzu kamen die zahlreichen Vorstrafen und das wiederholte Scheitern früherer Chancen. Diese Bewertungen bezogen sich auf die dokumentierte Entwicklung des Betroffenen; der Beschluss entscheidet nicht abstrakt über die Entlassung aller Gefangenen mit ähnlichen Ausgangsbedingungen.

Spielsucht und Therapiekonzept

Die behauptete Spielsucht war nach Auffassung des Senats nicht ausreichend aufgeklärt. Der Verurteilte hatte sie gegenüber verschiedenen Gerichten teils verneint, teils als Ursache seiner Taten angegeben. Die Kammer erläuterte weder die Grundlage ihrer Krankheitsannahme noch die Bedeutung dieser Widersprüche hinreichend. Zudem erklärte eine mögliche Spielsucht nicht ohne Weiteres die Gewaltdelikte. Eine abschließende diagnostische Klärung nahm der Senat selbst nicht vor. Er verzichtete auf weitere Aufklärung, weil bereits erhebliche Zweifel an der Eignung des geplanten Entlassungswegs und an der Fähigkeit bestanden, die Therapie durchzuhalten. Eine bloße therapeutische Chance ersetzte nach seiner Bewertung keine belastbare positive Prognose.

Fehlender Plan außerhalb der Therapie

Besonders ins Gewicht fiel, dass kein tragfähiger alternativer Entlassungsplan vorbereitet war. Außerhalb der Therapie bestand im Wesentlichen nur der Kontakt zur Verlobten; diese Beziehung war durch eine gegen sie begangene und noch nicht aufgearbeitete Körperverletzung belastet. Die Kammer hatte dieses fehlende Auffangkonzept nicht ausreichend berücksichtigt. Der Senat lehnte daher die Aussetzung der verfahrensgegenständlichen Strafreste ab und legte dem Verurteilten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. Das Ergebnis beruht auf der zusammenfassenden Bewertung des konkreten Vollstreckungsverlaufs, der ungeklärten Behandlungsgrundlage und der unzureichend abgesicherten Lebensperspektive nach einer Entlassung.