Cannabisreform und Jugendstrafe: Keine neue Tatsachenermittlung im Verfahren zur Strafneufestsetzung

Redaktioneller Kernsatz

Cannabisreform und Jugendstrafe: Keine neue Tatsachenermittlung im Verfahren zur Strafneufestsetzung

Redaktionelle Zusammenfassung · 842 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Fünfjährige Jugendstrafe blieb unverändert

Verurteilung wegen zahlreicher Handelsdelikte und Besitzes

Der Beschwerdeführer war 2023 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 35 Fällen, eines weiteren Handelsdelikts und Betäubungsmittelbesitzes zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs war diese Verurteilung rechtskräftig. Der Besitzvorwurf betraf insgesamt 61,61 Gramm Cannabis in seiner Wohnung: 7,94 Gramm Haschisch, 9,69 Gramm Marihuana und 43,98 Gramm Marihuana-Stängel. Die Vollstreckung der Jugendstrafe hatte noch nicht begonnen. Die Jugendkammer lehnte im April 2024 eine Änderung ab, weil der festgestellte Besitz auch nach dem neuen Recht nicht sanktionsfrei war. Ergänzend erklärte sie, dass sie selbst bei Wegfall dieses einzelnen Besitzvorwurfs wegen der verbleibenden Handelsdelikte keine niedrigere Jugendstrafe festgesetzt hätte.

Verteidigung verlangte weitere Aufklärung des Materials

Mit ihrer Beschwerde wollte die Verteidigung insbesondere klären lassen, ob unter den festgestellten Stängeln auch Material anderer Pflanzen, etwa Pfefferminze, gewesen war. Außerdem hielt sie Feststellungen dazu für notwendig, ob sich die Gewichtsangaben auf trockenes Material bezogen. Das neue Recht knüpfte bei pflanzlichem Material an das Gewicht nach dem Trocknen an. Die Verteidigung beanstandete ferner die zusätzliche Erwägung, selbst ein Wegfall des Besitzvorwurfs hätte keinen Einfluss auf die Höhe der Jugendstrafe. Bereits im früheren Revisionsverfahren war ein Handelsfall milder eingeordnet worden, ohne dass die Strafe sank. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies demgegenüber auf ergänzende polizeiliche Auskünfte zum Trocknungszustand und beantragte die Zurückweisung. Der Senat stützte seine Entscheidung jedoch auf die rechtliche Bindung an das Urteil.

Übergangsregel erfasst vollständig sanktionsfreie Taten

Nach der vom Senat erläuterten Verbindung von Art. 316p und Art. 313 EGStGB kann eine rechtskräftige Gesamtstrafe neu festgesetzt werden, wenn sie eine Einzelstrafe für eine nach dem neuen Cannabisrecht weder strafbare noch bußgeldbewehrte Tat enthält. Entsprechendes gilt bei einer einheitlichen Jugendstrafe für mehrere Taten. Auch dort muss wenigstens eine zugrunde liegende Tat nach neuem Recht vollständig sanktionsfrei sein. Der Senat betonte deshalb den Unterschied zwischen einer weggefallenen Sanktion und einer bloß geringeren Strafdrohung. Für den hier noch nicht begonnenen Strafvollzug war die Jugendkammer als Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. Die sofortige Beschwerde war statthaft und rechtzeitig eingelegt; sie scheiterte nicht an einer formellen Zulässigkeitsvoraussetzung.

Rechtskraft des Schuldspruchs begrenzte das Verfahren

Die gesetzliche Neufestsetzung betrifft nach dem Beschluss allein den Strafausspruch. Eine entsprechende Anpassung des Schuldspruchs ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Ebenso bleiben die ihn tragenden Tatsachenfeststellungen bindend. Der Senat leitete daraus ab, dass das entscheidende Gericht keine ergänzenden Feststellungen zur ursprünglichen Tat treffen darf und hierzu auch nicht verpflichtet ist. Das Verfahren soll lediglich einen bereits kraft Gesetzes eingetretenen Straferlass innerhalb einer Gesamt- oder einheitlichen Jugendstrafe umsetzen. Es eröffnet keine erneute Hauptverhandlung über den abgeschlossenen Lebenssachverhalt. Davon unterschied der Senat Fälle einer noch anhängigen Revision: Solange der Schuldspruch wirksam angefochten ist, können andere prozessuale Regeln eine Aufhebung und erneute Tatsachenfeststellung ermöglichen. Diese Situation lag hier gerade nicht vor.

Urteilsfeststellungen belegten keinen erlaubten Besitz

Für den häuslichen Besitz volljähriger Personen erläuterte der Senat die neue Grenze von 50 Gramm, oberhalb deren je nach Menge Bußgeld- oder Strafvorschriften eingreifen. Die rechtskräftig festgestellten 61,61 Gramm belegten keine vollständige Sanktionsfreiheit. Dem Urteil ließ sich weder die behauptete Beimischung fremder Pflanzen noch eine entscheidende Gewichtsreduzierung durch erst noch erforderliches Trocknen entnehmen. Nach Auffassung des Senats musste auch der Zweifelssatz nicht dazu führen, diese günstigen Umstände nun zugrunde zu legen. Es ging nicht um eine neue Verurteilung oder ein erneuertes strafrechtliches Unwerturteil, sondern um die Voraussetzungen eines nachträglichen gesetzlichen Privilegs. Konnte dessen Voraussetzung aus den bindenden Feststellungen nicht entnommen werden, eröffnete dies nach seiner Begründung keinen Raum für die verlangte Strafneufestsetzung.

Milderer Strafrahmen reichte für sich nicht aus

Auch die geringere Strafdrohung des neuen Cannabisrechts führte nach dem Beschluss nicht zu einer erneuten Bemessung. Der Senat erkannte zwar an, dass Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts bei der Beurteilung des Schuldgewichts im Jugendstrafrecht eine Orientierung geben können. Die Übergangsregel erlaubte aber keine Herabsetzung für Taten, die weiterhin strafbar und lediglich milder bedroht waren. Zusätzlich schloss sich das Oberlandesgericht der Hilfserwägung der Jugendkammer an. Die übrigen 36 Handelsdelikte, davon 35 in nicht geringer Menge, hatten den Unrechtsgehalt wesentlich bestimmt. Das Ausgangsurteil hatte insbesondere auf die gesamte Handelsmenge, die Vielzahl der Taten und die zahlreichen Weiterveräußerungshandlungen abgestellt. Der einzelne Besitzfall hatte die Jugendstrafe demgegenüber nicht maßgeblich geprägt.

Beschwerdekosten und genaue Reichweite

Der Verurteilte musste die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels tragen. Der Beschluss beantwortet damit mehrere voneinander unabhängige Fragen: Die Rechtskraft verhindert hier die Änderung des Schuldspruchs; die festgestellte Tat war nicht als vollständig sanktionsfrei belegt; eine lediglich mildere Strafdrohung genügte nicht. Die zusätzliche Gewichtung der Handelsdelikte war eine weitere fallbezogene Erwägung. Daraus lässt sich keine allgemeine Aussage ableiten, dass die Cannabisreform eine einheitliche Jugendstrafe niemals beeinflussen könnte. Die vom Senat ausdrücklich beschriebene Möglichkeit einer Neufestsetzung bleibt für Fälle erhalten, in denen eine zugrunde liegende Tat auf Basis der bindenden Feststellungen tatsächlich nicht mehr sanktioniert wird.