Gebrauchtwagenkauf 2015: Rücktritt ohne angebotene Bereitstellung zur Werkstattnachbesserung scheiterte

Redaktioneller Kernsatz

Gebrauchtwagenkauf 2015: Rücktritt ohne angebotene Bereitstellung zur Werkstattnachbesserung scheiterte

Redaktionelle Zusammenfassung · 819 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Rücktritt scheiterte an der nicht eröffneten Nachbesserungsmöglichkeit

Der Käufer hatte den Wagen selbst beim Händler abgeholt

Über eine Internetplattform war der Käufer auf das amerikanische Fahrzeug aufmerksam geworden. Es war 2009 erstmals zugelassen worden und hatte beim Verkauf einen Kilometerstand von 70.500. Im März 2015 wurde ein Kaufpreis von 22.000 Euro vereinbart; der bisherige Wagen des Käufers wurde in Zahlung genommen. Kurz vor dem Verkauf war eine Hauptuntersuchung mit Erteilung der Prüfplakette erfolgt. Der Käufer holte das Fahrzeug beim gewerblichen Händler ab und überführte es zu seinem 291 Kilometer entfernten Wohnort. Später fuhr er insgesamt 4.500 Kilometer damit. Diese Umstände gehörten zur gerichtlichen Bewertung des Transportaufwands, ersetzten aber keine technische Prüfung sämtlicher später gerügter Defekte.

Die Mängelanzeigen führten zu einem Streit über die Abholung

Im April beanstandete der Käufer unter anderem Rost, Feuchtigkeit in Scheinwerfern, Funktionsstörungen an Pedalen, Sitzen und Beleuchtung, Probleme mit der Anhängerkupplung, verschlissene Bremsen sowie Motorruckeln im Gasbetrieb. Er bat um Lösungsvorschläge und um Abholung. Der Händler fragte nach einem Termin, zu dem das Fahrzeug zur Prüfung und Abstellung der Mängel vorbeigebracht werden könne. Seine Bereitschaft zur Nachbesserung wiederholte er, bestritt aber eine Abholpflicht. Der Käufer setzte daraufhin anwaltlich eine Frist bis zum 14. Mai und verlangte erneut Abholung. Nachdem darauf keine weitere Reaktion erfolgte, erklärte er Anfang Juni den Rücktritt und hilfsweise die Anfechtung des Kaufvertrags.

Eine Frist allein genügte ohne Bereitstellung am richtigen Ort nicht

Der Senat stellte auf den grundsätzlichen Vorrang der Nacherfüllung ab. Der Verkäufer sollte vor einer Rückabwicklung Gelegenheit erhalten, die Beanstandungen zu untersuchen und gegebenenfalls zu beseitigen. Dazu gehörte die Bereitschaft des Käufers, ihm die Sache am maßgeblichen Ort zugänglich zu machen. Nach der im Fall angewandten Prüfung bestimmte sich dieser Ort anhand von § 269 BGB: Vorrangig waren vertragliche Abreden, danach die Umstände und die Natur des Schuldverhältnisses zu berücksichtigen. Eine ausdrückliche Vereinbarung zugunsten des Käuferwohnsitzes gab es nicht. Auch eine spätere entsprechende Abrede behauptete der Käufer nicht. Seine Fristsetzung war daher nach dem OLG unzureichend, weil sie mit einer unberechtigten Abholforderung verbunden blieb.

Werkstattbedarf und konkrete Entfernung sprachen für den Händlersitz

Die beanstandeten Arbeiten verlangten nach der Bewertung des Senats geschultes Personal und geeignete Werkstatttechnik. Beide Parteien gingen davon aus, dass eine Reparatur nicht einfach am Wohnort des Käufers erfolgen konnte. Der Händler hatte die Mängelbeseitigung in seiner Werkstatt bereits angeboten. Eine bloße Vorbesichtigung zur Entscheidung über das weitere Vorgehen stand deshalb nach dem OLG nicht mehr im Mittelpunkt. Auch die Entfernung von 291 Kilometern hielt es unter den Umständen nicht für unzumutbar. Der Käufer hatte das Fahrzeug selbst dort abgeholt und deutschlandweit nach einem passenden Angebot gesucht. Daraus leitete der Senat allerdings keine allgemeine Pflicht ab, jeden beliebig weiten Transport hinzunehmen; ausschlaggebend war seine Bewertung dieses konkreten Geschäfts und der erforderlichen Arbeiten.

Transportorganisation und Kostentragung waren verschiedene Fragen

Der Käufer wandte ein, das Fahrzeug sei nicht verkehrssicher und müsse auf einem Transporter befördert werden. Außerdem wollte er die Transportkosten nicht vorfinanzieren. Das OLG hielt dem entgegen, dass der Verkäufer bei berechtigtem Nacherfüllungsverlangen die erforderlichen Transportkosten tragen musste. Der Ort der Nachbesserung verlagerte diese Kostenpflicht nicht auf den Verbraucher. Zusätzlich verwies der Senat auf die Möglichkeit eines Transportkostenvorschusses. Der Käufer konnte auch vorab mitteilen, welche Transportart und welche voraussichtlichen Kosten vorgesehen waren. Daher begründete das finanzielle Risiko nach dieser Prüfung keinen Nacherfüllungsort am Wohnsitz. Das Urteil verlangte insbesondere nicht, einen tatsächlich unsicheren Wagen auf eigener Achse zur Werkstatt zu fahren.

Die damalige Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erforderte eine Einzelfallabwägung

Nach der herangezogenen Richtlinie musste Nacherfüllung unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen. Daraus folgte nach dem Senat nicht, dass sie stets dort zu leisten war, wo sich die Sache gerade befand. Bei Fahrzeugen konnte dieser Ort durch Fahrten ohnehin wechseln. Zeit und Mühe für die Transportorganisation waren zwar eigenständig zu berücksichtigen und durften nicht stets als unerheblich abgetan werden. Im vorliegenden Fall überschritten sie nach der gerichtlichen Abwägung aber nicht die Erheblichkeitsschwelle. Auch die Vertragsbedingungen halfen dem Käufer nicht: Sie erlaubten bei mangelbedingter Betriebsunfähigkeit unter weiteren Voraussetzungen die Einschaltung einer näheren Werkstatt mit Zustimmung des Verkäufers. Einen allgemein vereinbarten Nacherfüllungsort am Käuferwohnsitz enthielten sie damit nicht.

Auch die übrigen Begründungen trugen keine Rückabwicklung

Eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung nahm das OLG nicht an. Der Käufer behauptete weder unbehebbare Mängel noch besondere Umstände, die ausnahmsweise einen sofortigen Rücktritt gerechtfertigt hätten. Für die hilfsweise erklärte Anfechtung fehlten nach dem Senat vorgetragene oder sonst erkennbare Anfechtungsgründe. Er stützte die Ablehnung insoweit nicht auf eine allgemeine Unzulässigkeit jeder hilfsweisen Anfechtung. Damit blieb auch die verlangte Rückzahlung von 21.568,63 Euro gegen Rückgabe und Rückübereignung des Wagens erfolglos. Ohne Hauptanspruch bestand nach der Entscheidung kein Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der Käufer trug die Berufungskosten; die Revision wurde nicht zugelassen. Über einen technisch mangelfreien Zustand des Fahrzeugs war damit weiterhin nichts abschließend festgestellt.