Abfindungsvergleich mit Kfz-Versicherer kann auch Ansprüche gegen den Radmonteur ausschließen

Redaktioneller Kernsatz

Abfindungsvergleich mit Kfz-Versicherer kann auch Ansprüche gegen den Radmonteur ausschließen

Redaktionelle Zusammenfassung · 834 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Weitere Unfallansprüche scheitern am Vergleich

Unfall nach Räderwechsel und Nachkontrolle

Der Kläger saß als Beifahrer in einem Fahrzeug, das seine Lebensgefährtin führte. Während der Fahrt löste sich das linke Hinterrad; das Fahrzeug geriet außer Kontrolle und stieß mit einem entgegenkommenden Wagen zusammen. Der Beklagte hatte zuvor sämtliche Räder gewechselt. Nach ungefähr 50 gefahrenen Kilometern hatte der Kläger die Befestigungen nochmals durch ihn nachziehen lassen. Der Unfall verursachte schwere Verletzungen, darunter Frakturen am Oberschenkel und Schienbeinkopf. Über Ausmaß und Folgen der Beeinträchtigungen wurde im Zivilprozess gestritten. Der Beklagte war bereits wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden, bestritt im vorliegenden Verfahren aber weiterhin eine unfallursächliche fehlerhafte Montage.

Bereits gezahlte Beträge und weitere Forderungen

Die Haftpflichtversicherung der Fahrzeughalterin zahlte dem Kläger insgesamt 190.000 Euro, die Haftpflichtversicherung des Beklagten weitere 85.000 Euro. Trotzdem verlangte der Kläger zusätzlichen materiellen Schadensersatz, unter anderem wegen Erwerbseinbußen, eines geeigneten Fahrzeugs sowie des Umbaus seiner Wohnung und eines Motorrads. Hinzu kamen Schmerzensgeld und Feststellungsanträge zu weiteren materiellen und immateriellen Folgen. Mit der ersten Versicherung hatte er eine Vergleichs- und Abfindungserklärung geschlossen, die bisherige und künftige Ansprüche erfasste. Neben dem Versicherer und seinem versicherten Personenkreis wurden darin ausdrücklich sonstige Ersatzpflichtige mit einbezogen, soweit deren Ausgleichs- oder Regressbeziehungen den Versicherer beziehungsweise dessen Versicherte berühren konnten.

Die Reichweite des Verzichts war der zentrale Streitpunkt

Der Kläger meinte, gegenüber dem Radmonteur bestehe kein Anspruchsausschluss. Die Fahrerin habe den Unfall nicht verschuldet; außerdem trete die Betriebsgefahr des Fahrzeugs hinter dem Montagefehler zurück. Deshalb könne dem Beklagten letztlich kein Ausgleichsanspruch gegen den Kfz-Versicherer zustehen. Das Landgericht folgte im Ergebnis dieser engeren Betrachtung und nahm aufgrund seiner Beweisaufnahme eine fehlerhafte Radmontage an. Das Oberlandesgericht legt den Vergleich dagegen weiter aus. Es verlangt für die Einbeziehung weiterer Ersatzpflichtiger nicht erst den Nachweis, dass ein Rückgriff tatsächlich erfolgreich wäre. Bereits eine nicht fernliegende Möglichkeit einer solchen Inanspruchnahme reicht nach seiner Auslegung der konkreten Vereinbarung aus.

Endgültige Entlastung des Versicherers als Vertragszweck

Neben dem Wortlaut stellt der Senat auf den Zweck und die Interessenlage ab. Der zahlende Versicherer wollte durch den Abfindungsbetrag seine Belastung aus dem Unfall endgültig begrenzen. Dieser Zweck wäre nicht zuverlässig erreicht, wenn der Kläger einen weiteren Ersatzpflichtigen verklagen und dieser anschließend seinerseits den Versicherer auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch nehmen könnte. Selbst eine Beurteilung des Innenausgleichs im jetzigen Prozess würde einen späteren Regressprozess nicht ohne Weiteres verhindern. Im konkreten Fall bestand eine solche Rückgriffsmöglichkeit gegen den Versicherer oder den versicherten Personenkreis. Deshalb erstreckte sich der Verzicht auch auf den Beklagten und schloss zusätzliche Ansprüche gegen ihn aus.

Kein Besetzungsfehler durch Wechsel zur vollen Kammer

Das Berufungsverfahren betraf außerdem mehrere verfahrensrechtliche Einwände. Der Senat prüfte zunächst, ob das Landgericht nach anfänglicher Bearbeitung durch eine Einzelrichterin später ohne förmlichen Übertragungsbeschluss in voller Kammerbesetzung entscheiden durfte. Einen relevanten Fehler sieht der Senat darin nicht. Nach einem Dezernatswechsel war die Sache einer Proberichterin zugewiesen worden, die noch nicht ein Jahr lang entsprechende zivilrichterliche Aufgaben wahrgenommen hatte. Dadurch entfiel die Einzelrichterzuständigkeit kraft Gesetzes. Ein Übertragungsbeschluss hätte in dieser Situation lediglich bestätigende Bedeutung gehabt. Die Entscheidung war daher von den gesetzlich zuständigen Richtern getroffen worden.

Übergangene Klageerweiterungen gelangten nicht in die Berufung

Anders bewertet der Senat den Umgang mit später erhöhten Vorschussforderungen für Umbauten. Das Landgericht hatte die betreffende Klageerweiterung zwar zunächst erkannt, sie nach dem Übergang ins schriftliche Verfahren aber weder im Tatbestand noch in den Gründen berücksichtigt. Der Kläger hätte dies durch rechtzeitige Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung aufgreifen müssen. Solche Anträge stellte er innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht. Dadurch entfiel nach der vom Senat angewandten Rechtsprechung die Rechtshängigkeit der übergangenen Erweiterungen. Da der Kläger die Klage in zweiter Instanz auch nicht erneut erweiterte, waren diese zusätzlichen Beträge nicht Gegenstand der Berufungsentscheidung.

Unzulässiges Teilurteil wegen verbliebener Feststellungsfragen

Das erstinstanzliche Erkenntnis war trotz seiner Überschrift nicht ausschließlich ein Grundurteil. Es entschied auch endgültig über Feststellungsanträge zu künftigen Schäden, ließ aber die Feststellung der Ersatzpflicht für bestimmte bereits entstandene weitere materielle Schäden offen. Damit blieb ein Teil des Streitstoffs beim Landgericht anhängig. Für diesen Teil stellten sich dieselben Haftungsfragen wie für die bereits entschiedenen Ansprüche. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen machte das Teilurteil nach Auffassung des Senats unzulässig. Dieser Verfahrensfehler ist von den vollständig übergangenen Klageerweiterungen zu unterscheiden: Die offen gebliebene Feststellungsfrage war weiterhin rechtshängig und musste in eine einheitliche Entscheidung einbezogen werden.

Einheitliche Endentscheidung statt Zurückverweisung

Trotz des fehlerhaften Teilurteils verwies das Oberlandesgericht die Sache nicht zurück. Es zog den noch beim Landgericht anhängigen Teil an sich und entschied über den gesamten verbliebenen Streitstoff. Eine weitere Beweisaufnahme war nicht erforderlich, weil bereits der wirksame Vergleich den zusätzlichen Forderungen entgegenstand. Damit musste der Senat die umstrittenen Fragen zur genauen Radbefestigung, einer möglichen anderen Unfallursache oder dem Umfang weiterer Unfallfolgen nicht abschließend klären. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Ergebnis beruht somit auf der Reichweite seiner Abfindungsvereinbarung, nicht auf einer Feststellung, dass er unverletzt geblieben oder der behauptete Montagefehler widerlegt worden wäre.