Anwaltshaftung wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung: Maßgeblich sind Klärungszeitpunkt und konkret erhobener Pflichtvorwurf

Redaktioneller Kernsatz

Anwaltshaftung wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung: Maßgeblich sind Klärungszeitpunkt und konkret erhobener Pflichtvorwurf

Redaktionelle Zusammenfassung · 856 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Rechtsschutzversicherer verliert Regressprozess nach erfolgreichem Einspruch

Versicherung verlangte Ersatz von Kosten aus mehreren Ausgangsverfahren

Die Klägerin hatte ihren Versicherungsnehmern Rechtsschutz gewährt. Diese waren durch die Beklagten in Verfahren vertreten worden, bei denen die verjährungsrechtliche Wirkung zuvor gestellter Güteanträge eine Rolle spielte. Der Versicherer machte eigene Schadensersatzansprüche und hilfsweise auf ihn übergegangene Ansprüche der Versicherten geltend.
Ursprünglich verlangte er 25.832,59 Euro sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Im Berufungsverfahren reduzierte er sein Begehren schrittweise; zuletzt standen 10.973,90 Euro und weitere Rechtsverfolgungskosten im Streit. Er meinte insbesondere, die Ausgangsverfahren seien bereits von Anfang an aussichtslos gewesen.
Das Landgericht Gera hatte lediglich einen Teilbetrag von 1.022 Euro nebst Nebenforderungen zugesprochen. Es nahm hinsichtlich einer Versicherungsnehmerin an, nach einer höchstrichterlichen Entscheidung von Januar 2016 hätten die Anwälte auf eine Beendigung des Verfahrens hinwirken müssen. Dadurch hätten Kosten vermieden werden können. Beide Seiten legten Berufung ein. Nach dem Einspruch gegen das zwischenzeitliche Versäumnisurteil prüfte das Oberlandesgericht die Haftungsfragen erneut und wies auch diesen verbliebenen Teil der Klage ab.

Europarechtliche Fragen waren nach der ersten BGH-Entscheidung noch offen

Für die Beurteilung anwaltlicher Risikohinweise stellte der Senat auf die Verhältnisse im jeweiligen Beratungszeitpunkt ab. Maßgeblich ist insbesondere der damalige Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung; eine nachträgliche Betrachtung mit später gewonnenen Erkenntnissen genügt nicht.
Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits am 18. Juni 2015 mit den Anforderungen an die Individualisierung eines Anspruchs in einem Güteantrag befasst. Nach Auffassung des Senats waren damit aber nicht sämtliche einschlägigen Rechtsfragen abschließend geklärt. In einem weiteren Verfahren standen noch europarechtliche Einwände und die Frage einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung.
Erst mit der Entscheidung vom 28. Januar 2016 verneinte der Bundesgerichtshof entsprechende europarechtliche Vorgaben und lehnte eine Vorlage ab. Bis dahin war nach dem Senat nicht sicher auszuschließen, dass eine europäische Entscheidung eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung notwendig machen könnte. Deshalb ließ sich die objektive Aussichtslosigkeit der konkreten Ausgangsverfahren nicht schon mit der früheren Entscheidung von Juni 2015 begründen.

Nach neuer Entscheidung bleibt Zeit für Auswertung und Mandantenberatung

Auch mit dem Erlass der maßgeblichen Entscheidung setzte der Senat die anwaltliche Reaktionspflicht nicht ohne jeden zeitlichen Übergang an. Er berücksichtigte, dass die Anwälte die Entscheidung zunächst zur Kenntnis nehmen, ihre Bedeutung für das eigene Verfahren prüfen und die Mandanten kontaktieren mussten. Hinzu kamen eine Besprechung und eine Überlegungsfrist für die Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Unter diesen konkreten Umständen hielt er einen Zeitraum von jedenfalls knapp einem Monat für vertretbar. Dies war kein allgemeiner fester Monatsfreibrief, sondern die Bewertung des hier erforderlichen Ablaufs nach einer neuen höchstrichterlichen Entscheidung.
Im Verfahren zweier Versicherungsnehmer hatte die mündliche Verhandlung bereits am 23. Februar 2016 stattgefunden; das Urteil erging am 18. März 2016. Diese Jahreszahlen ergeben sich aus einem späteren Berichtigungsbeschluss. Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung bestand nach der Beurteilung des Senats keine relevante Möglichkeit mehr, die hier verlangten Verfahrenskosten zu reduzieren. Die Anwaltsgebühren waren bereits entstanden, und eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren hätte ein früheres Vorgehen vorausgesetzt. Insoweit bestand deshalb schon dem Grunde nach kein Ersatzanspruch.

Spätere Beratungspflicht war ein eigener, rechtzeitig vorzutragender Haftungsvorwurf

Für das Verfahren der weiteren Versicherungsnehmerin ließ der Senat offen, ob und in welcher Höhe eine Haftung in Betracht kam. Ein möglicher Anspruch war jedenfalls verjährt.
Die Pflicht zur Beratung über Erfolgsaussichten endet nicht mit der Einleitung eines Rechtsstreits. Verändert sich die rechtliche Lage während des Verfahrens wesentlich, muss der Rechtsanwalt auf eine Verschlechterung hinweisen und gegebenenfalls von der Fortführung abraten. Die höchstrichterliche Entscheidung von Januar 2016 bildete hier nach der Begründung des Senats eine solche Zäsur.
Ein Vorwurf unzureichender Beratung nach dieser Zäsur war jedoch nicht ohne Weiteres identisch mit dem früheren Vorwurf, das Verfahren hätte von Anfang an nicht geführt werden dürfen. Bei mehreren selbständigen Handlungen oder Unterlassungen ist die Verjährung für den jeweiligen Pflichtverstoß gesondert zu beurteilen. Die bloße Einheit eines wirtschaftlichen Schadens ersetzt diese Abgrenzung nicht.
Für die Hemmung durch eine Regressklage kommt es deshalb auf den konkreten Klageantrag und den zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt an. Eine allgemein behauptete Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten erfasst nicht automatisch jeden späteren selbständigen Beratungsanlass.

Konkreter Vorwurf wurde erst nach Ablauf der Verjährung eingeführt

Die hier möglicherweise verletzte Aufklärungspflicht und der daraus abgeleitete Kostenschaden lagen im Jahr 2016. Bei rechtzeitiger Beratung und Rücknahme der Berufung im Ausgangsverfahren hätten nach der gerichtlichen Betrachtung zwei Gerichtsgebühren vermieden werden können.
Die Klägerin brachte den Vorwurf, die Beklagten hätten die Berufung nicht zurückgenommen, aber erst mit einem Schriftsatz vom 5. März 2020 in den Regressprozess ein. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche Verjährung nach Auffassung des Senats bereits mit Ablauf des Jahres 2019 eingetreten. Der zuvor geführte Prozess hemmte diesen gesonderten Anspruch nicht allein aufgrund eines allgemein formulierten Beratungsfehlervorwurfs.
Damit scheiterte die Klage insgesamt. Die schrittweisen Reduzierungen des Berufungsbegehrens behandelte das Gericht ihrem ausdrücklichen Wortlaut entsprechend als teilweise Berufungsrücknahmen, nicht als Klagerücknahmen. Die Revision wurde mangels Zulassungsgrundes nicht zugelassen. Ein späterer Berichtigungsbeschluss änderte ausschließlich die versehentlich falsch angegebenen Jahreszahlen des einen Ausgangsverfahrens; er begründete keine neue Sachentscheidung über die Haftung.