Erhöhte Geldbuße bei mehreren Verkehrsverstößen: Pauschale Annahme geordneter Verhältnisse reicht nicht

Redaktioneller Kernsatz

Erhöhte Geldbuße bei mehreren Verkehrsverstößen: Pauschale Annahme geordneter Verhältnisse reicht nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 827 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Rechtsfolgen müssen nach unzureichender Begründung neu geprüft werden

Geschwindigkeitsverstoß, Alkoholverstoß und missachtetes Haltegebot

Der Bußgeldbescheid war wegen mehrerer tateinheitlich begangener vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeiten ergangen. Dazu gehörten eine Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 79 Kilometer pro Stunde, ein Alkoholverstoß nach § 24a StVG sowie die Nichtbefolgung des Haltegebots eines Polizeibeamten. Die Polizei setzte im November 2022 eine Geldbuße von 1.885 Euro und drei Monate Fahrverbot fest.
Der Betroffene beschränkte seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen. Er räumte seine Fahrereigenschaft ein und erklärte, sich darüber hinaus nicht einzulassen. Das Amtsgericht entband ihn auf Antrag vom persönlichen Erscheinen. In der Hauptverhandlung waren weder er noch sein Verteidiger anwesend. Das Gericht übernahm die im Bußgeldbescheid festgesetzten Sanktionen.
Mit der Rechtsbeschwerde beanstandete die Verteidigung insbesondere die Höhe der Geldbuße und die fehlenden Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen. Sie vertrat außerdem die Auffassung, bei Tateinheit dürfe nur die höchste maßgebliche Geldbuße von 1.600 Euro angesetzt werden. Der Senat prüfte diese Einwände vor dem Hintergrund der bereits wirksamen Beschränkung auf die Rechtsfolgenseite.

Unzureichende Aufklärungsrüge hinderte die Prüfung des Urteils nicht

Soweit der Betroffene eine ungenügende Sachverhaltsaufklärung rügen wollte, erfüllte seine Begründung nach der Entscheidung die dafür erforderlichen formellen Anforderungen nicht. Eine solche Verfahrensrüge muss konkret angeben, welche Tatsachen aufzuklären waren, welche Beweismittel zur Verfügung standen, welches Ergebnis erwartet wurde und weshalb dieses die Entscheidung verbessert hätte. Insbesondere Beweismittel und erwartetes Beweisergebnis waren hier nicht genannt.
Dennoch hatte die Rechtsbeschwerde Erfolg. Aufgrund der zugleich erhobenen Sachrüge musste der Senat prüfen, ob die im Urteil enthaltenen Feststellungen und Erwägungen die verhängten Rechtsfolgen trugen. Das ist von der Frage zu unterscheiden, ob eine bestimmte unterbliebene Beweiserhebung ordnungsgemäß gerügt wurde.
Die Bemessung einer Geldbuße bleibt grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Das Rechtsbeschwerdegericht ersetzt dessen Bewertung nicht durch eine eigene günstigere Einschätzung. Es greift aber ein, wenn rechtlich erhebliche Gesichtspunkte unerörtert bleiben oder die Zumessung auf unvollständigen beziehungsweise fehlerhaften Maßstäben beruht. Einen solchen Mangel sah der Senat hier.

Regelsätze erlauben häufig eine vereinfachte Betrachtung

Bei der Bußgeldbemessung stehen nach den dargestellten Maßstäben Bedeutung des Verstoßes und persönlicher Vorwurf im Vordergrund. Der Bußgeldkatalog berücksichtigt für seine Regelsätze bereits typische Verhältnisse einschließlich durchschnittlicher Leistungsfähigkeit. Deshalb muss nicht in jedem Verkehrsverfahren ausführlich zu Einkommen und Vermögen ermittelt werden.
Fehlen Hinweise auf außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, können zusätzliche Feststellungen beim gewöhnlichen Regelfall entbehrlich sein. Das gilt nach der Entscheidung grundsätzlich auch bei höheren Regelsätzen und bei einer im Katalog vorgesehenen Verdoppelung wegen Vorsatzes. Die bloße Tatsache, dass ein Betrag 250 Euro übersteigt, löst demnach nicht automatisch umfangreiche Ermittlungen aus.
Auch aus der Entbindung vom persönlichen Erscheinen und dem Schweigen des Betroffenen folgt keine allgemeine Pflicht zur umfassenden Erforschung seiner Finanzen. Trägt er nachvollziehbare besondere Umstände vor, muss das Gericht diesen allerdings nachgehen. Eine eigenständige Beweislast des Betroffenen für sämtliche wirtschaftlichen Umstände begründete der Senat damit nicht. Zugleich bleiben Schweigerecht und Verhältnismäßigkeit möglicher Ermittlungsmaßnahmen zu beachten.

Deutliche Erhöhung wegen Tateinheit erforderte hier mehr

Bei mehreren tateinheitlichen Verstößen mit vorgesehenen Regelsätzen ist nach der Entscheidung der höchste einschlägige Regelsatz Ausgangspunkt. Dieser kann angemessen erhöht werden. Die Behauptung, 1.600 Euro bildeten hier schon eine unüberschreitbare Grenze, traf deshalb nicht zu.
Eine solche zusätzliche Erhöhung ist jedoch keine automatisch vorgegebene Regelfolge. Sie verlangt eine Entscheidung anhand der konkreten Umstände. Der Senat erläuterte, dass bei lediglich geringfügigen Zuschlägen unter bestimmten Voraussetzungen noch auf weitergehende Feststellungen verzichtet werden kann. Für die hier behandelte Tateinheit nannte er einen Zuschlag von höchstens zehn Prozent des höheren Regelsatzes, der außerdem nicht mehr als die Hälfte des niedrigeren Regelsatzes beträgt.
Die festgesetzten 1.885 Euro lagen deutlich über dem maßgeblichen Ausgangsbetrag von 1.600 Euro und zugleich im Bereich höherer Geldbußen. Damit gewann die Frage, wie stark die Sanktion den Betroffenen wirtschaftlich trifft, besonderes Gewicht. Die pauschale Aussage des Amtsgerichts, es gehe von geordneten Lebensverhältnissen aus, genügte nicht. Auch eine zulässige Schätzung hätte konkrete tatsächliche Anknüpfungspunkte benötigt.

Neue Entscheidung umfasst auch Fahrverbot und mögliche Zahlungserleichterungen

Der Fehler konnte sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Tatsächliche Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit hätten nach Einschätzung des Senats eine andere Bewertung und eine niedrigere Geldbuße ermöglichen können. Da das Rechtsbeschwerdegericht diese Feststellungen nicht selbst treffen konnte, musste das Amtsgericht erneut verhandeln.
Die Aufhebung erstreckte sich auf die im gerichtlichen Verfahren getroffenen persönlichen Feststellungen und auf das Fahrverbot. Zwischen Geldbuße und Fahrverbot besteht bei der Zumessung eine Wechselwirkung, sodass die erneute Prüfung nicht auf den Geldbetrag begrenzt werden durfte.
Für das weitere Verfahren stellte der Senat klar, welcher Regelsatz bei den zusammentreffenden Verstößen den Ausgangspunkt bildet. Ein dreimonatiges Regelfahrverbot kann nach den einschlägigen Katalogvorgaben weiterhin in Betracht kommen. Sollte erneut eine Geldbuße in entsprechender Höhe festgesetzt werden, sind außerdem Zahlungserleichterungen zu erörtern. Über die Kosten der Rechtsbeschwerde hat ebenfalls das Amtsgericht in seiner neuen Entscheidung zu befinden.