Nr. 9019 KV-GKG a.F.

Videokonferenzkosten im Altverfahren: Abgeschaffte Pauschale kann weiterhin anfallen

Bundesfinanzhof · 16.04.2026 · II E 3/26 · Beschluss

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die frühere Auslagenpauschale für Videokonferenzverbindungen in einem vor ihrer Abschaffung anhängig gewordenen Verfahren weiterhin erhoben werden kann. Maßgeblich war die Übergangsregelung des § 71 GKG. Dass die mündliche Verhandlung erst nach dem Wegfall des Kostentatbestands stattfand, änderte daran im entschiedenen Fall nichts. Auch der Umstand, dass der Kostenschuldner selbst im Sitzungssaal erschien und nur das Finanzamt zugeschaltet war, befreite ihn nicht von der Kostenhaftung. Entstehung der Auslage und persönliche Verpflichtung zu ihrer Zahlung sind nach dem Beschluss getrennte Fragen.