Nr. 7 Vorbemerkungen Entgeltordnung VKA

Kommunaler Ordnungsdienst: Frühere Befreiung von der Prüfungspflicht kann für die Eingruppierung fortgelten

Bundesarbeitsgericht · 21.01.2026 · 4 AZR 21/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat die Abweisung einer Eingruppierungsklage aufgehoben, weil eine mögliche tarifliche Befreiung von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht übersehen worden war. Der Kläger verlangte Vergütung nach Entgeltgruppe 9a TVöD/VKA, hatte aber keine Erste Prüfung nach dem vorgesehenen Verwaltungslehrgang abgelegt. Seine anderen Berufsabschlüsse ersetzten diese Prüfung nicht schon wegen eines vergleichbaren Schwierigkeitsgrads. Gleichwohl konnte eine Übergangsregelung zugunsten älterer, bereits vor 2017 beschäftigter Arbeitnehmer eingreifen. Das BAG sprach die höhere Vergütung nicht selbst zu, sondern verwies die Sache zur weiteren Prüfung der Tätigkeit und der maßgeblichen Überleitungsregeln zurück.