Nr. 3114 und Nr. 3130 KV GKG

Revisionskosten: Fehlende Zahlungsfähigkeit beseitigt den gesetzlichen Kostenanspruch nicht

Bundesgerichtshof · 24.08.2026 · 2 StR 380/25 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat die Erinnerung eines Verurteilten gegen Gerichtskosten von 1.690 Euro zurückgewiesen. Der Betrag entsprach den gesetzlichen Gebühren für sein erfolgloses Revisionsverfahren. Dass der Verurteilte wirtschaftlich nicht leistungsfähig war, machte den Kostenansatz nicht rechtswidrig. Eine Verwaltungsvorschrift, nach der bei dauerhaftem Zahlungsunvermögen aus Vereinfachungsgründen vom Ansatz abgesehen werden kann, begründet keinen eigenen Anspruch des Kostenschuldners. Seine wirtschaftliche Situation kann vielmehr bei der Beitreibung berücksichtigt werden. Der Beschluss trennt damit die gesetzliche Entstehung und Festsetzung von Gerichtskosten von der Frage, wie ein bestehender Anspruch tatsächlich eingezogen wird.