Art. 49 Abs. 3 GRCh

Hinterziehung französischer Biersteuer: Deutscher Tatort verlangt keinen Vergleich mit französischen Strafrahmen

Bundesgerichtshof · 19.08.2026 · 1 StR 193/26 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat eine Revision in einem grenzüberschreitenden Steuerstrafverfahren verworfen und insbesondere die Strafzumessung bestätigt. Ein Vergleich mit den nach französischem Steuerstrafrecht zulässigen Strafen war nicht erforderlich. Für den Angeklagten lag aufgrund der ihm zurechenbaren Handlungen seiner Mittäter ein Tatort in Deutschland vor. Dass die verkürzte Steuer französische Biersteuer war, machte die Tat daher nicht zu einem ausschließlich in Frankreich begangenen Vorgang. Der Beschluss betrifft diese konkrete Verbindung von ausländischem Steueranspruch, gemeinsamem Tatplan und inländischen Täuschungshandlungen. Er begründet keinen allgemeinen Maßstab für jede denkbare Auslandstat.