Art. 29 VO (EG) Nr. 883/2004

Pflege französisch versicherter Rentner: Sachleistungsaushilfe begründet keine deutschen Rentenbeiträge für Angehörige

Bundessozialgericht · 11.12.2025 · B 10/12 R 4/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch auf Rentenversicherungspflicht wegen der häuslichen Pflege französisch versicherter Angehöriger verneint. Die gepflegten Personen lebten in Deutschland und erhielten hier aufgrund europäischer Koordinierungsregeln Pflegesachleistungen. Sie waren dadurch aber nicht Mitglieder der deutschen sozialen Pflegeversicherung geworden. Die deutsche Sachleistungsaushilfe umfasste keine Rentenversicherungsbeiträge für die nicht erwerbsmäßige Pflegeperson. Entscheidend war die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeit Frankreichs, nicht die französische Staatsangehörigkeit. Die Revision des pflegenden Schwiegersohns blieb erfolglos; die vollständige Abweisung seiner Klage durch das Landessozialgericht wurde bestätigt.