Art. 20 Abs. 3 GG

Steuerlicher Vertrauensschutz: Verfassungsbeschwerde muss Gegenargumente und neue Rechtsprechung aufgreifen

Bundesverfassungsgericht · 02.07.2026 · 2 BvR 1202/22 · Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus dem Jahr 2000 nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde scheiterte an unzureichender Begründung. Die Erben eines Steuerpflichtigen hatten nicht hinreichend erläutert, weshalb dessen Vertrauen auf eine frühere Tarifvergünstigung verfassungsrechtlich geschützt gewesen sein sollte. Insbesondere fehlte die erforderliche Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des Bundesfinanzhofs und zwischenzeitlich veröffentlichter Verfassungsrechtsprechung. Die Entscheidung betrifft damit wesentlich die Anforderungen an eine substantiierte Verfassungsbeschwerde. Sie ist keine neue umfassende Sachentscheidung über sämtliche rückwirkenden Änderungen steuerlicher Vergünstigungen.