Art. 14 VO (EG) Nr. 987/2009

Lkw-Fahrer in mehreren EU-Staaten: Arbeitsvertragliche Rechtswahl bestimmt die Sozialversicherung nicht

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 12 KR 7/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 5. März 2026 – B 12 KR 7/24 R – die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts auf einen grenzüberschreitend tätigen Lkw-Fahrer bestätigt. Der Beschäftigte wohnte im maßgeblichen Zeitraum in Deutschland und arbeitete zu einem wesentlichen Teil dort. Dass sein Arbeitgeber in Luxemburg saß und der Arbeitsvertrag luxemburgisches Recht vorsah, änderte daran nichts. Das anwendbare Sozialrecht richtet sich zwingend nach den europäischen Koordinierungsregeln. Entscheidend waren die tatsächlichen Arbeitszeitanteile; eine Betrachtung ausschließlich vollständig in Deutschland verbrachter Arbeitstage genügte nicht.