§ 89 SGB XI

Ambulante Intensivpflege: Sozialhilfeträger darf vereinbarte Pflegemodule nicht pauschal durch Stundensätze ersetzen

Bundessozialgericht · 12.03.2026 · B 8 SO 6/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil zu ungedeckten Kosten ambulanter Pflege aufgehoben. Bei gleichzeitiger Behandlungspflege rund um die Uhr dürfen nach Leistungskomplexen vereinbarte Pflegeentgelte nicht ohne weitere Prüfung durch Stundensätze aus dem Krankenversicherungsrecht ersetzt werden. Zunächst ist zu klären, welche Vergütungsvereinbarungen den Sozialhilfeträger binden und wie sie das Zusammentreffen verschiedener Pflegeleistungen regeln. Die Klägerin verlangte für November 2017 bis März 2025 insgesamt 660.067,68 Euro zusätzlich. Diesen Betrag sprach das Gericht nicht zu; es verwies den Rechtsstreit wegen fehlender Feststellungen an das Landessozialgericht zurück.