§ 8 JBeitrG

Automatisierte Gerichtskostenrechnung: Unterschrift und Dienstsiegel sind nicht erforderlich

Bundesgerichtshof · 27.08.2026 · IV ZB 28/24 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat Einwendungen gegen eine automatisiert erstellte Gerichtskostenrechnung zurückgewiesen. Eine solche Kostenanforderung benötigt nach der maßgeblichen Kostenverfügung weder eine Unterschrift noch ein Dienstsiegel. Auch die Verwendung eines Kassenzeichens macht den Kostenschuldner nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns. Entscheidend ist, ob er seine Rechte im Verfahren wahrnehmen kann. Der Beschluss weist außerdem den Einwand zurück, die angewandten Kostenvorschriften scheiterten am grundgesetzlichen Zitiergebot. Die allgemeine Handlungsfreiheit unterliegt diesem besonderen Zitiergebot nicht. Die gesetzlich angesetzte Gebühr blieb deshalb bestehen.