§ 7a SGB IV a. F.

Landwirtschaftlicher Betriebshelfer: Vermittlung durch Maschinenring begründet hier keine Beschäftigung beim Verein

Bundessozialgericht · 13.11.2025 · B 12 BA 11/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers bei einem Maschinenring aufgehoben gelassen. Der Verein vermittelte und koordinierte die Einsätze und wickelte die Abrechnung ab. Er hatte die eigentliche Betriebshilfe in dem geprüften Modell aber nicht als eigene Leistung übernommen und war dem Helfer gegenüber nicht zur Vergütung verpflichtet. Deshalb ließ sich dessen Einbindung in die landwirtschaftlichen Einsatzbetriebe nicht dem Verein zurechnen. Das Urteil entscheidet ausdrücklich nur das Verhältnis zum Maschinenring, nicht abschließend den Status gegenüber sämtlichen anderen Beteiligten.