§ 76 SGB IV

Freiwillige Krankenversicherung: Beiträge auf geschuldetes Gehalt auch bei endgültigem Zahlungsausfall

Bundessozialgericht · 10.12.2025 · B 6a/12 KR 1/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass bei freiwillig gesetzlich versicherten Beschäftigten laufendes Arbeitsentgelt grundsätzlich auch dann beitragspflichtig ist, wenn es nicht ausgezahlt wird. Maßgeblich ist der entstandene arbeitsrechtliche Vergütungsanspruch. Ein späterer Ausfall wegen Insolvenz des Arbeitgebers beseitigt die Beitragsgrundlage nicht rückwirkend. Der klagende angestellte Geschäftsführer musste deshalb für Januar bis November 2015 Krankenversicherungsbeiträge bis zur damaligen Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Seine Revision blieb erfolglos. Die Entscheidung betrifft die Beitragsbemessung für laufendes Gehalt; über seinen Status als freiwilliges Mitglied wurde im Revisionsverfahren nicht mehr gestritten.