§ 54 AEUV

Doppelter Betriebsausgabenabzug: § 4i EStG erfasst auch die niederländische Gruppenbesteuerung

Bundesfinanzhof · 11.06.2026 · IV R 36/23 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat den Abzug von Finanzierungszinsen als Sonderbetriebsausgaben bei einer deutschen GmbH & Co. KG versagt, weil die Aufwendungen zugleich im Rahmen einer niederländischen steuerlichen Einheit berücksichtigt wurden. Das Abzugsverbot des § 4i Satz 1 EStG setzt keinen ausdrücklich ausgewiesenen ausländischen Abzugsposten voraus. Es kann auch eingreifen, wenn gruppeninterne Zinsaufwendungen mit entsprechenden Zinserträgen neutralisiert werden. Ebenso wenig muss die ausländische Minderung bei genau dem Steuersubjekt eintreten, dem in Deutschland der Sonderbetriebsausgabenabzug zustehen würde. Entscheidend ist nach dem Urteil die wirtschaftliche Wirkung auf das ausländische steuerliche Ergebnis.