§ 77 BetrVG

Revision im Vergütungsstreit: Wiederholte Berufungsargumente ersetzen keinen Angriff auf die Urteilsgründe

Bundesarbeitsgericht · 21.04.2026 · 1 AZR 43/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. April 2026 – 1 AZR 43/25 – die Revision einer Arbeitgeberin gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Arbeitsentgelt als unzulässig verworfen. Die Revisionsbegründung wiederholte überwiegend frühere Argumente und setzte sich nicht hinreichend mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinander. Auch die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht senkte diese Anforderungen nicht. Der Senat traf deshalb keine neue Sachentscheidung über die Wirksamkeit der umstrittenen Betriebsvereinbarung oder über die unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Regelungssperre des Betriebsverfassungsgesetzes.