§ 736 BGB a.F.

Sozialkassenbeiträge einer GbR: Revision scheitert an unzureichender Begründung

Bundesarbeitsgericht · 25.02.2026 · 10 AZR 33/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 – 10 AZR 33/25 – eine Revision im Streit über Sozialkassenbeiträge als unzulässig verworfen. Die beklagte frühere Mitgesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte die tragenden Erwägungen des Berufungsurteils nicht ausreichend angegriffen. Das Verfahren zeigt, dass eine zugelassene Revision eine eigenständige und fristgerechte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung voraussetzt. Die bloße Wiederholung abweichender Rechtsansichten genügt nicht. Eine spätere Ergänzung kann eine innerhalb der Begründungsfrist unzulässige Revision nicht nachträglich zulässig machen.