Versetzungsverfügung ersetzt: Eilantrag gegen eine erledigte Korrekturfassung bleibt unzulässig

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag eines Berufssoldaten gegen die erste Korrektur seiner Versetzungsverfügung als unzulässig abgelehnt. Diese Fassung war durch eine zweite Korrektur ersetzt worden und entfaltete keine eigenständige Wirkung mehr. Die fortbestehenden Einwände des Soldaten gegen seine Verwendung änderten daran nichts, weil die aktuelle Verwendungsgrundlage nicht Gegenstand des konkreten Eilantrags war. Der Beschluss verdeutlicht damit die Bedeutung einer präzisen Zuordnung des angegriffenen Verwaltungsakts bei mehrfach geänderten Personalverfügungen. Fortdauernde tatsächliche Belastungen halten nicht automatisch jede ältere Fassung als selbständigen Gegenstand gerichtlichen Eilrechtsschutzes aufrecht.

Redaktionelle Zusammenfassung · 859 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Eilantrag eines Berufssoldaten gegen die erste Korrektur seiner Versetzungsverfügung als unzulässig abgelehnt. Diese Fassung war durch eine zweite Korrektur ersetzt worden und entfaltete keine eigenständige Wirkung mehr. Die fortbestehenden Einwände des Soldaten gegen seine Verwendung änderten daran nichts, weil die aktuelle Verwendungsgrundlage nicht Gegenstand des konkreten Eilantrags war. Der Beschluss verdeutlicht damit die Bedeutung einer präzisen Zuordnung des angegriffenen Verwaltungsakts bei mehrfach geänderten Personalverfügungen. Fortdauernde tatsächliche Belastungen halten nicht automatisch jede ältere Fassung als selbständigen Gegenstand gerichtlichen Eilrechtsschutzes aufrecht.

Der Antragsteller war Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 15. Seit November 2023 war er als Einsatzstabsoffizier auf einem bestimmten Dienstposten verwendet worden. Das Verteidigungsministerium ordnete später die Außerdienststellung und organisatorische Auflösung der Dienststelle an. Im September 2025 wurde der Soldat deshalb aus dienstlichen Gründen mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt bei einer anderen Organisationseinheit versetzt. Sein erster Eilantrag gegen diese Versetzung blieb im Oktober 2025 erfolglos. Das zugehörige Hauptsacheverfahren war bei Erlass des hier besprochenen Beschlusses noch anhängig.

Am 14. April 2026 erhielt der Soldat eine erste Korrektur der ursprünglichen Versetzungsverfügung, datiert auf den 9. März 2026. Der Versetzungszeitpunkt und die Verwendung auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt blieben bestehen. Geändert wurden jedoch die Zuordnung zu einer Teileinheit und die Dienstpostenidentifikation. Zwei Tage später wandte sich der Soldat auch gegen diese Korrektur. Er beantragte eine gerichtliche Entscheidung und vorläufigen Rechtsschutz, um die Durchführung der darin bezeichneten Versetzung auszusetzen. Sein Antrag bezog sich damit ausdrücklich auf die erste geänderte Fassung der bereits früher angegriffenen Personalmaßnahme.

Der Antragsteller machte geltend, seine Verwendung werde entgegen einer dringenden ärztlichen Empfehlung verfestigt. Außerdem fehle ein dienstliches Erfordernis. Er beanstandete, dass weder er selbst noch die zuständige Vertrauensperson ordnungsgemäß beteiligt worden seien. Diese Einwände betrafen aus seiner Sicht nicht nur formale Kennzeichnungen, sondern die tatsächliche dienstliche Situation. Für den gerichtlichen Prüfungsgegenstand blieb gleichwohl entscheidend, welche konkrete Verfügung er mit seinem Antrag angegriffen hatte. Zwischen dem allgemeinen Ziel einer anderen Verwendung und der Aufhebung oder Aussetzung einer bestimmten Korrekturfassung bestand ein rechtlicher Unterschied.

Am 28. April 2026 wurde ihm eine zweite Korrektur vom 17. April 2026 ausgehändigt. Danach war das dienstpostenähnliche Konstrukt wieder derselben Teileinheit zugeordnet wie in der ursprünglichen Versetzungsverfügung. Das Verteidigungsministerium stellte daraufhin das Beschwerdeverfahren gegen die erste Korrektur ein. Diese sei durch die zweite Änderung entfallen; der zugrunde liegende Fehler beruhe auf einer Datenübermittlung. Zugleich sagte das Ministerium die Erstattung notwendiger Aufwendungen zu, weil die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre. Den bereits gestellten Eilantrag legte es dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte eine Verfahrenseinstellung wegen Erledigung.

Der Soldat wollte keine Erledigungserklärung abgeben. Er hielt daran fest, dass seine Beteiligungsrechte verletzt und die medizinischen Bedenken nicht ausgeräumt seien. Auch die zweite Korrektur stelle aus seiner Sicht den gewünschten früheren Zustand nicht wieder her. Er werde weiterhin auf einem dienstpostenähnlichen Konstrukt verwendet, obwohl ein ausbildungsgerechter Dienstposten medizinisch erforderlich sei. Das Ministerium verwies dagegen darauf, dass die ursprüngliche Versetzung bereits Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens und die zweite Korrektur Gegenstand eines eigenen Wehrbeschwerdeverfahrens seien. Der konkrete Eilantrag gegen die erste Korrektur habe seinen Gegenstand verloren.

Dieser prozessualen Einordnung folgte der Senat. Mit der Aushändigung am 28. April 2026 war die zweite Korrektur nach außen wirksam geworden. Sie ersetzte die erste Korrekturfassung. Diese hatte sich damit auf andere Weise im Sinne des § 43 Absatz 2 VwVfG erledigt. Aktuelle Grundlage der Verwendung war die ursprüngliche Verfügung in Gestalt der zweiten Korrektur. Für das sachgleiche Eilverfahren gegen die nicht mehr wirksame erste Fassung entfielen daher sowohl das Rechtsschutzinteresse als auch die Antragsbefugnis. Eine gerichtliche Aussetzung dieser überholten Fassung konnte die gegenwärtige Rechtslage nicht mehr unmittelbar verändern.

Dass der Soldat durch die Verwendung weiterhin belastet war, führte zu keinem anderen Ergebnis. Soweit diese Belastung bereits aus der ursprünglichen Versetzung folgte, hatte er hiergegen schon Eilrechtsschutz in Anspruch genommen. Soweit sie auf der zweiten Korrektur beruhte, betraf sie eine andere Fassung, die gerade nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags war. Der Senat behandelte den fortgesetzten Widerspruch gegen die tatsächliche Verwendung deshalb nicht als automatischen Wechsel des Antragsgegenstands. Der Beschluss verdeutlicht, dass eine neue Personalverfügung und der zu ihrer gerichtlichen Prüfung gestellte Antrag rechtlich aufeinander abgestimmt sein müssen.

Auf die ärztliche Empfehlung kam es für dieses unzulässige Verfahren nicht mehr entscheidend an. Ergänzend erläuterte das Gericht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die bezeichnete Personalverfügung durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 17 Absatz 6 WBO zu gewähren wäre. Selbst ein entsprechender Erfolg hätte den Soldaten hier nicht auf einen regulären Dienstposten geführt. Vorläufig maßgeblich wäre dann die frühere Versetzung auf das dienstpostenähnliche Konstrukt geblieben, gegen die sein erster Eilantrag bereits erfolglos gewesen war. Der gewählte Antrag konnte somit auch nach seinem rechtlichen Wirkungsumfang das erklärte weitergehende Ziel nicht unmittelbar erreichen.

Der Antrag wurde abgelehnt. Damit entschied der Senat nicht abschließend über sämtliche medizinischen oder beteiligungsrechtlichen Einwände gegen die aktuelle Verwendung. Ebenso bestätigte er nicht durch eine umfassende Sachprüfung jede Fassung der Versetzungsverfügung. Ausschlaggebend war, dass die konkret angegriffene erste Korrektur durch eine wirksame Neuregelung ersetzt worden war. Für vergleichbare Verfahrenslagen sind daher das Datum der Bekanntgabe, die ersetzende Wirkung jeder Änderung und das präzise Rechtsschutzziel zu prüfen. Nur ein auf die noch wirksame Maßnahme und die erstrebte Rechtsfolge abgestimmter Antrag kann die fortbestehende Belastung sachgerecht zum gerichtlichen Gegenstand machen.