Strafbefehl: Wiedereinsetzung erfordert Würdigung einer vorgetragenen Zwangslage in Auslandshaft

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juli 2026 im Verfahren 2 BvR 1351/23 die Ablehnung einer Wiedereinsetzung durch das Landgericht München I beanstandet. Ein Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, eine besondere Zwangslage während seiner Abschiebehaft auf den Philippinen habe ihn am rechtzeitigen Einspruch gegen einen Strafbefehl gehindert. Das Landgericht durfte diesen Vortrag nicht durch einen bloßen Verweis auf seine Kenntnis vom Strafbefehl und die fehlende Zurechnung der Haftlage zu deutschen Behörden übergehen. Die Entscheidung wurde wegen Verletzung effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 864 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juli 2026 im Verfahren 2 BvR 1351/23 die Ablehnung einer Wiedereinsetzung durch das Landgericht München I beanstandet. Ein Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, eine besondere Zwangslage während seiner Abschiebehaft auf den Philippinen habe ihn am rechtzeitigen Einspruch gegen einen Strafbefehl gehindert. Das Landgericht durfte diesen Vortrag nicht durch einen bloßen Verweis auf seine Kenntnis vom Strafbefehl und die fehlende Zurechnung der Haftlage zu deutschen Behörden übergehen. Die Entscheidung wurde wegen Verletzung effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Gegen den Beschwerdeführer lief in Deutschland ein Strafverfahren wegen verschiedener Äußerungen im Internet. Im April 2022 erging ein Haftbefehl; deutsche Behörden befassten sich anschließend mit einer möglichen Rückführung aus den Philippinen und mit Maßnahmen hinsichtlich seines Passes. Im August 2022 nahmen ihn die dortigen Einwanderungsbehörden fest und brachten ihn in Abschiebehaft. Welche rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge zwischen den Behördenmaßnahmen bestanden, war Teil seines späteren Vorbringens. Der verfassungsgerichtliche Beschluss stellte damit keine allgemeine rechtswidrige Einflussnahme deutscher Stellen auf die ausländische Haft fest.

Im November 2022 verständigte sich sein damaliger Verteidiger mit der Strafverfolgungsseite über eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren. Das Amtsgericht erließ am 24. November einen Strafbefehl über eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Der Verteidiger erklärte am folgenden Tag namens des Beschwerdeführers Rechtsmittelverzicht. Der Strafbefehl wurde an den Verteidiger zugestellt; in den Akten befanden sich zwei Empfangsbekenntnisse mit unterschiedlichen Daten. Eine bereits im September erteilte allgemeine Vollmacht umfasste unter anderem Zustellungen und den Verzicht auf Rechtsmittel. Aus der Abschiebehaft wurde der Beschwerdeführer erst am 20. Januar 2023 entlassen.

Am 27. Januar 2023 legte er Einspruch ein und beantragte hilfsweise Wiedereinsetzung. Er bestritt unter anderem die Wirksamkeit des Verzichts und schilderte seine Lage in der Abschiebehaft. Nach seinem Vortrag hatten ihm Behördenmitarbeiter, Mitgefangene und seine örtliche Anwältin vermittelt, er könne erst nach Abschluss des deutschen Strafverfahrens freikommen. Wegen der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin und der bevorstehenden Geburt habe er eine unabsehbare weitere Haft vermeiden wollen. Außerdem habe er Dokumente nur zeitweise auf einem Mobiltelefon lesen können. Die Entlassung bezeichnete er als Zeitpunkt, zu dem das Hindernis für den Einspruch weggefallen sei.

Das Amtsgericht verwarf Einspruch und Wiedereinsetzungsantrag. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde zurück. Es stellte für die einwöchige Antragsfrist auf eine angenommene Kenntnis vom Strafbefehl Ende November 2022 ab und hielt den Antrag von Ende Januar für verspätet. Die Gründe für das Absehen vom Einspruch bezeichnete es zwar als nachvollziehbar. Die Zwangslage sei jedoch durch philippinische Behörden entstanden und deutschen Behörden nicht zuzurechnen. Hilfsweise berief es sich auf einen wirksamen Rechtsmittelverzicht aufgrund der allgemeinen Vollmacht. Auch eine Anhörungsrüge führte nicht zur Änderung.

Die Verfassungsbeschwerde hatte hinsichtlich der landgerichtlichen Entscheidung Erfolg. Das BVerfG betonte die besondere Bedeutung des Einspruchs im Strafbefehlsverfahren. Dieses erlaubt eine strafrechtliche Entscheidung ohne Hauptverhandlung allein auf Grundlage der Akten. Rechtsstaatlich wird dies dadurch abgesichert, dass der Beschuldigte durch Einspruch eine Hauptverhandlung und damit Zugang zu gerichtlichem Gehör erreichen kann. Formelle Voraussetzungen bleiben zulässig, dürfen den Rechtsschutz aber nicht unzumutbar erschweren. Das gilt sowohl für die Wirksamkeit des Einspruchs als auch für die Wiedereinsetzung nach einer versäumten Einspruchsfrist. Überspannte Anforderungen können diesen ersten gerichtlichen Zugang vereiteln.

Die Zustellung an den Wahlverteidiger hielt die Kammer aufgrund der vorhandenen Vollmachten für wirksam. Die zweiwöchige Einspruchsfrist war unabhängig davon, welches Empfangsbekenntnis maßgeblich war, noch im Dezember abgelaufen. Der Fehler lag deshalb in der Behandlung der Wiedereinsetzung. Nach § 45 StPO ist der Antrag innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Antragsteller müssen innerhalb dieser Frist angeben, wann und wodurch das Hindernis entfiel, und dies glaubhaft machen. Glaubhaftmachung verlangt dabei keine volle richterliche Überzeugung, sondern eine für die Entscheidung hinreichende Wahrscheinlichkeit der behaupteten Umstände.

Der Beschwerdeführer hatte nicht lediglich fehlende Kenntnis vom Strafbefehl als Hindernis geltend gemacht. Sein wesentlicher Vortrag betraf vielmehr die fortdauernde Zwangslage in der Abschiebehaft. Das Landgericht hatte die tatsächlichen Angaben und deren Glaubhaftmachung nicht in Zweifel gezogen, sie aber als unerheblich behandelt. Damit ging es am Antragsvorbringen vorbei. Nach § 44 StPO kommt es darauf an, ob den Betroffenen an der Fristversäumung eigenes Verschulden trifft. Eine zusätzliche Voraussetzung, wonach das Hindernis deutschen Behörden zugerechnet werden müsste, war nicht ersichtlich. Die behauptete fortdauernde Lage musste deshalb inhaltlich geprüft werden.

Auch die angenommene Kenntnis Ende November war aus den herangezogenen Unterlagen nicht nachvollziehbar abgeleitet. Weder die persönliche Erklärung noch das anwaltliche Schreiben belegten eindeutig, wann der Beschwerdeführer nach Erlass vom Strafbefehl erfahren hatte. Zudem trug die allgemeine Vollmacht den erklärten Verzicht nicht. Nach den erläuterten strafprozessualen Anforderungen muss der Verteidiger zum Verzicht ausdrücklich und bezogen auf den konkreten Rechtsbehelf ermächtigt sein. Eine allgemeine Ermächtigung zu Beginn des Verfahrens genügt nicht. Ob eine entsprechende mündliche Ermächtigung vorlag, hatten die Fachgerichte nicht geprüft; aus den Angaben des Beschwerdeführers ergab sie sich nicht.

Der landgerichtliche Beschluss verletzte daher Art. 19 Absatz 4 und Art. 103 Absatz 1 GG. Die Kammer hob ihn auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Sie gewährte nicht selbst abschließend Wiedereinsetzung und hob den Strafbefehl nicht auf. Soweit dieser unmittelbar angegriffen wurde, stand der fachgerichtliche Rechtsweg durch die Zurückverweisung wieder offen; insoweit wurde die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Der angegriffene amtsgerichtliche Beschluss war durch die umfassende Beschwerdeentscheidung prozessual überholt. Über die strafrechtlichen Tatvorwürfe und den endgültigen Erfolg des Einspruchs entschied das BVerfG damit nicht.